Gemeindefinanzen

Gemeindefinanzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Veröffentlichung des folgenden Leserbriefs:

Mit ihrem Kommentar „Kein Spielraum“ weist Frau Dahmen zurecht darauf hin, dass die desolate Finanzsituation der Stadt Wuppertal nicht hausgemacht ist. Zu oft haben Bund und Länder in der Vergangenheit zu Lasten der Kommunen gewirtschaftet.

Die Finanzprobleme unserer Stadt in den 90er Jahren haben gezeigt, dass dies keine neue Entwicklung ist.

Die sehr nachteilige Entwicklung der Gemeindefinanzen ist seit längerem ein herausragendes Thema in der politischen Auseinandersetzung. Ich selbst habe dies zu einem Schwerpunktthema in meinem Wahlkampf gemacht. Die Ursachen dieser negativen Entwicklung liegen, neben konjunkturellen Einflüssen darin, dass die Regierung Kohl die Haupteinnahmequelle der Kommunen, die Gewerbesteuer, durch Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und durch Schaffung von Befreiungstatbeständen, so stark ausgehöhlt hat, dass sie keine berechenbare Größe für die Kommunen mehr darstellt und zu einer reinen Großbetriebssteuer geworden ist.

Notwendig sind deshalb strukturell wirksame Reformen, die dauerhaft Entlastungen auf der Ausgaben – wie der Einnahmenseite schaffen.

Daher wird diese Koalition – erstmals seit über 30 Jahren – eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen beschließen, die vor allem auch für stetigere Einnahmen sorgt. Die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat ihre Arbeit bereits am 23. Mai 2002 aufgenommen. Noch in den ersten Monaten diesen Jahres wird die Kommission zu den drängenden Fragen des kommunalen Finanzsystems konkrete Vorschläge für die Gesetzgebung erarbeiten. Hierzu gehören neben der Zukunft der Gewerbesteuer und damit des gesamten kommunalen Steuereinnahmensystems auch die Reduzierung der für die Kommunen besonders drückenden Ausgaben der Sozialhilfe durch die Verzahnung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, wie sie das Hartz-Konzept vorsieht. Zusammen mit den Ländern werden wir darüber hinaus die finanziellen Auswirkungen von Bundesgesetzen auf Länder und Kommunen überprüfen.

Darüber hinaus hat diese Regierung bereits konkrete Maßnahmen ergriffen, die nicht unerwähnt bleiben dürfen. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Unternehmensbesteuerung wurde die Einnahmebasis der Kommunen um etwa 700 Mio. € gestärkt. Mit dem vorliegenden Finanzpaket sind mit den beschlossenen Verbreitungen der steuerlichen Bemessungsgrundlage, dem beschlossenen Abbau nicht mehr finanzierbarer Steuervorteile und den substantiellen Verbesserungen beim Steuervollzug erhebliche fiskalische Stabilitätswirkungen für die Länder und Kommunen verbunden. Allein für die Gemeinden sind dies 3,6 Mrd. €.

Die Beispiele zeigen, dass in Berlin intensiv gearbeitet wird, um auch die Situation der Gemeindefinanzen zu verbessern und damit die staatliche Handlungsfähigkeit insgesamt zu sichern.

Ich werde mich als direkt gewählter Wuppertaler Bundestagsabgeordneter weiterhin intensiv für die Reform der Gemeindefinanzen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer, MdB

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