Urteil des Kammergerichts Berlin: Keine Telefongebühren bei betrügerischen Dialern und anstehende Novellierung der Gesetze 0190er-Nummern

Zum Urteil des Berliner Kammergerichts über die Interneteinwahl von betrügerischen Dialern und zur Novellierung des Kundenschutzes vor Mißbrauch bei 0190er-Nummern erklärt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:

„Ich begrüße nachdrücklich das Grundsatzurteil des Berliner Kammergerichts. Damit wird die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher nachdrücklich gestärkt“, so Manfred Zöllmer. Das Urteil stellt fest, dass Telefonkunden nicht verpflichtet sind hohe Telefongebühren zu zahlen, wenn ein Dialer-Programm beim Internet-Surfen illegal installiert wurde. Aus Verbrauchersicht ist dies eine deutliche Klarstellung der rechtlichen Situation. Bei der heimlichen Installation sogenannter Dialer im Internet handelt es sich um den erfüllten Straftatbestand des Betrugs. Der Kunde hat keinen Vertrag geschlossen und ist damit nicht zur Zahlung der Rechnung verpflichtet. Das Urteil des Kammergericht Berlin hat insoweit Signalwirkung.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß die Bundesregierung zur Bekämpfung des Mißbrauchs dieses Bereichs und der Mehrwertdiensterufnummern eine Novellierung der bestehenden Telekommunikationsgesetze erarbeitet.

„Der Griff zum Telefon oder die Nutzung des Internets darf für niemanden zum finanziellen Risiko werden“, so der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer. Der Kunde hat das Recht, wie in allen anderen Branchen auch, vor dem Zustandekommen eines Vertrages über die Kosten genau aufgeklärt zu werden. Was für jedes Schaufenster und jede Gaststätte gilt, muss auch in der Telekommunikation selbstverständlich werden.

Die Bundesregierung hat dabei zu beachten, daß der Markt der Mehrwertdiensterufnummern – also die berüchtigten 0190er-Nummern und auch die 136, 137, 138 und 118er-Nummern, einen Umsatz von etwa 2 Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften. Bestehende Verträge können zudem nicht ohne weiteres aufgehoben werden. Gleichzeitig muß mit aller Entschiedenheit schwarzen Schafen das Handwerk gelegt werden, die es bislang geschafft haben, einen bestimmten Bereich in Verruf zu bringen und auch den seriösen Anbietern das Geschäft in unerträglicher Weise erschweren.

„Wir werden eine obligatorische Meldepflicht einführen und alle Diensteanbieter in einer Datenbank erfassen. Die Inhaber dieser Nummern müssen dann für Mißbrauch haften. Die Kunden der Mehrwertdiensteanbieter erhalten ein Auskunftsrecht über den Inhaber der Nummer und eine ladungsfähige Anschrift. Damit können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich wirksam gegen eine unerträgliche Abzockermentalität vieler Anbieter wehren.

Auch eine zwingende Sprachauskunft über den Preis mit einer Bestätigung vor Beginn der Taktung, bei Faxabruf die Angabe des Gesamtpreises“, wird es geben, so Manfred Zöllmer.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob neben einer noch besseren Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher es bei begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Rechnung keine Zahlungspflicht gegenüber der Deutschen Telekom gibt, auch wenn der Dienst in der Rechnung der Deutschen Telekom auftaucht.

Ich werde mich mit dafür einsetzen, daß wir im Interesse eines vernünftigen Verbraucherschutzes den unlauteren Praktiken einen Riegel vorschieben können.

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