Reform des Ladenschlussgesetzes

Am 13. Februar 2003 hielt Manfred Zöllmer seine erste Rede im Plenum des Bundestages. Auf der Tagesordnung stand die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Ladenöffnung an Samstagen. Die Rede im Wortlaut:

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Singhammer, ich muss leider feststellen: Sie haben argumentativ sehr schwach begonnen, dafür dann aber ganz stark nachgelassen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Johannes Singhammer [CDU/CSU] : Der Spruch kommt mir irgendwie bekannt vor!)

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wird das Ladenschlussgesetz modernisiert. Der Samstag wird den anderen Werktagen gleichgestellt und die Pflicht zur Schließung um 14 Uhr vor verkaufsoffenen Sonntagen wird aufgehoben. Der Sonntag bleibt geschützt. Diese Regelung ist bedarfsorientiert und zeitgemäß. Damit wird das Ladenschlussgesetz den Wünschen und Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher und des Einzelhandels angepasst.

(Gudrun Kopp [FDP] : Woher wissen Sie das?)

Mit dieser Änderung werden aber auch die Belange der Beschäftigten berücksichtigt. Das unterscheidet unseren Gesetzentwurf von Ihren Vorschlägen.

(Beifall bei der SPD)

Was will die Opposition? Sie wollen – das haben Sie in Ihren Beiträgen hier sehr deutlich gemacht – letztendlich das Ladenschlussgesetz abschaffen, die FDP komplett – –

(Gudrun Kopp [FDP] : An Werktagen!)

– Selbstverständlich, das wollte ich auch gerade sagen; Sie müssen gar nicht hektisch werden. Es geht darum, dass alle Geschäfte bis zu 24 Stunden am Tag – bis auf den Sonntag – öffnen können. Ich muss feststellen: Diese Vorschläge der Opposition sind leider Ausdruck Ihres politischen Realitätsverlustes.

(Gudrun Kopp [FDP] : Umgekehrt auch!)

Gesetze regeln nun einmal das Zusammenleben der Menschen und sie regeln genauso wirtschaftliche Zusammenhänge. Das Ladenschlussgesetz hat eindeutig und unbestreitbar eine Lenkungs- und auch eine Schutzfunktion. Diese besteht zu Recht, denn wir müssen, wenn wir über Öffnungszeiten reden, vier Aspekte berücksichtigen: Da gibt es das Bedürfnis der Verbraucherinnen und Verbraucher, möglichst bequem und ohne Zeitdruck einkaufen zu gehen.

Da ist der Einzelhandel, der eine größere Flexibilität bei den Öffnungszeiten fordert, um seine Umsätze zu erhöhen. Da ist die Schutzfunktion des Ladenschlussgesetzes. Es gilt, die notwendigen Arbeitnehmerschutzrechte zu bewahren und zu erhalten – wir haben das hier eben gehört. Last but not least ist da der Aspekt des Erhalts der Urbanität unserer Städte, des Erhalts der zentralen Funktionen unserer Innenstädte.

Bei einer Reform des Ladenschlussgesetzes müssen alle vier Aspekte berücksichtigt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen ein, um ihren täglichen Bedarf zu decken. Das Stichwort Erlebniseinkauf zeigt aber, dass Einkaufen heutzutage auch andere Bedürfnisse befriedigt. Untersuchungen haben längst belegt, dass der Samstag eine entscheidende Bedeutung für das Kaufverhalten hat. An diesem Tag – für die meisten ein Tag ohne alltägliche Hektik und Verpflichtungen – braucht es eine deutliche Änderung der Öffnungszeiten, um einen Einkauf ohne Stress zu ermöglichen. Heutzutage sieht es häufig so aus, dass die Kundinnen und Kunden am Samstag um 16 Uhr fast mit Gewalt aus den Geschäften vertrieben werden müssen. Hier ist tatsächlich Regelungsbedarf vorhanden. Wir und dieser Gesetzentwurf nehmen die Bedürfnisse und Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in unserer Gesellschaft ernst. Gott sei Dank wird endlich die unsinnige Regelung beseitigt, vor einem verkaufsoffenen Sonntag am Samstag die Geschäfte um 14 Uhr schließen zu müssen. Diese Regelung war niemandem verständlich. Sie war überflüssig wie ein Kropf.

Sie, CDU/CSU und FDP, argumentieren im Zusammenhang mit Ihren Anträgen allen Ernstes: Weil andere schlechte Arbeitszeiten haben, können die Interessen der im Einzelhandel Beschäftigten keine Rolle spielen. Ich muss feststellen: Sie sind nicht in der Lage, ausgewogene, faire und für alle Seiten vertretbare Lösungen zu entwickeln. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass im Einzelhandel überwiegend Frauen arbeiten. Wie soll denn eine Versorgung von Kindern gewährleistet sein, wenn die Mutter bis Mitternacht im Laden stehen muss?

Ich verfolge die Debatten in diesem Haus seit einiger Zeit sehr aufmerksam, weil ich gern wissen möchte, was die Opposition eigentlich an konkreten Vorschlägen anzubieten hat. Hier, im Falle des Ladenschlussgesetzes, haben wir einen der ganz wenigen Fälle, bei dem CDU/CSU und FDP klar sagen, was sie eigentlich politisch wollen. Sonst überbieten sie sich ja geradezu darin, rhetorische Nebelkerzen zu werfen, um ihre politischen Absichten im Unverbindlichen zu lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb bin ich sehr dankbar, dass Sie in dieser Frage die Katze aus dem Sack gelassen und klar gesagt haben, was Sie eigentlich wollen.

(Dirk Niebel [FDP] : Das haben wir auch schon früher gemacht!)

Eine Prüfung Ihres Vorschlages zeigt eindeutig: Ihre Vorschläge sind arbeitnehmerfeindlich,

(Dirk Niebel [FDP] : Quatsch!)

Ihre Vorschläge schaden letztendlich den Strukturen des Einzelhandels und der Urbanität in den Städten.

(Dirk Niebel [FDP] : Auch Quatsch!)

Ich kann nur feststellen: Sie, die Opposition, sind nicht fähig, unterschiedliche gesellschaftliche Bedürfnisse zu berücksichtigen. Deshalb sitzen Sie zu Recht auf den Oppositionsbänken.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Ja. – Der Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Ladenschlussgesetzes liegt auf dem Tisch. Zukünftig können Verbraucherinnen und Verbraucher an sechs Tagen 14 Stunden lang einkaufen. Dies liegt in ihrem Interesse. Dies gibt einen wichtigen positiven Impuls zur Stärkung des privaten Konsums. Dies unterstützt auch den Mittelstand in unserem Lande und achtet die berechtigten Interessen der im Einzelhandel beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb wird die SPD-Fraktion diesen Vorschlag unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Zöllmer, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratuliere mit allen guten Wünschen für die weitere Arbeit.

(Beifall)

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