Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes durch CDU und FDP im Bundestag schädigt die kommunalen Finanzen – auch in Wuppertal

Mit der Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes durch die CDU und FDP im Deutschen Bundestag werden die kommunalen Finanzen nachhaltig geschädigt. Der überwiegende Teil der dadurch entstehenden Einnahmen kämen Ländern und Kommunen sofort zugute.

„Ich muss feststellen, dass CDU und FDP wieder einmal die Kommunen, und damit auch Wuppertal, im Stich lassen. Es war vor allem die von FDP und Union betriebene Aushöhlung der Gewerbesteuer, die zu den massiven Finanzproblemen der Kommunen geführt haben. Mit ihrem Votum im Bundestag verhinderten CDU und FDP eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen und damit auch für Wuppertal“, so Manfred Zöllmer.

Beim Steuervergünstigungsabbaugesetz geht es nicht um Steuererhöhungen, sondern um das Stopfen von Steuerschlupflöchern, durch die sich besonders große Konzerne ihrer Verantwortung für die Mitfinanzierung der Gemeinden entziehen. Im Wahlkampf wurde das von der CDU noch wortreich beklagt, jetzt ist das alles vergessen.

Neben dieser Soforthilfe für die Gemeinden hat die Bundesregierung die Weichen für eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen gestellt. Bis Mitte des Jahres wird ein Reformvorschlag auf den Tisch gelegt. Dabei muss es um eine Verstetigung und Verbreiterung der Gewerbesteuereinnahmen gehen. Daneben muss die geplante Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zu einer deutlichen Entlastung führen.

Mit ihrem Verhalten will die CDU wieder einmal von dem eigenen Durcheinander beim Thema Gemeindefinanzen ablenken. Herr Rüttgers will die Gewerbesteuer abschaffen und wird von seinen eigenen Kommunalpolitikern zurückgepfiffen. Die CDU ist in dieser Frage orientierungslos.

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