Sofortige Entlastung der Kommunalfinanzen – Positives Signal aus Berlin für Wuppertal

Die Bundesregierung handelt. Bundeskanzler Schröder hat in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, dass ein Maßnahmenpaket zur sofortigen Entlastung und nachhaltigen Konsolidierung der Kommunalfinanzen auf den Weg gebracht ist.

Die Kommunen, und damit auch Wuppertal, erhalten noch in diesem Jahr kurzfristige finanzielle Hilfe. Die Freistellung von der Beteiligung an der Finanzierung des Flutopfersolidaritätsfonds bedeutet für Wuppertal eine finanzielle Entlastung von 4,5 Mio. Euro im Jahr 2003.

Die Beschlüsse der Regierungskoalition zum Steuervergünstigungsabbau-Gesetz und die Abgeltungssteuer würden dem Wuppertaler Haushalt Mehreinnahmen von 5,6 Mio. Euro jährlich bringen.

Ferner wird die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Stadt Wuppertal langfristig deutlich von Sozialhilfekosten entlasten.

Mit der vorgesehenen Gemeindefinanzreform soll zukünftig die Gewerbesteuer wieder zu einer festen und berechenbaren Einnahmequelle werden.

„Der Bundeskanzler hat Wort gehalten. Mit seinem Sofortprogramm und der durchgreifenden Reform der Gemeindefinanzen sind die Weichen für die Kommunen – und damit auch für Wuppertal – richtig gestellt. Jetzt ist es an der CDU, ihre Blockadehaltung gegen eine kurzfristige Hilfe für die Kommunen aufzugeben. Notwendig ist auch ein klares Bekenntnis der CDU zur Modernisierung der Gewerbesteuer wie dies von den Bürgermeistern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert wird. Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Sie bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen“, so abschließen der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer.

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