Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdienste-Rufnummern

Rede von Manfred Zöllmer während der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Sehn, auch mit Ihrem Entschließungsantrag können Sie die Defizite der FDP im Verbraucherschutz nicht wettmachen.

(Beifall bei der SPD – Marita Sehn [FDP] : Lieber Kollege, an dieser Stelle sind Sie leider auf dem falschen Dampfer!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wettbewerbssituation zwischen den Anbietern, die mit der Öffnung und Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes verbunden war, hat aus der Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher viele positive Ergebnisse mit sich gebracht, besonders bei den Preisen, die deutlich gesunken sind.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Wer hat das gemacht?)

Doch Liberalisierung hat auch ihre Schattenseiten. Jetzt sollten Sie, Frau Sehn, genau zuhören: Wo ein freier Markt herrscht, gibt es auch Missbrauch. Telefonische Mehrwertdienste und Internetangebote werden zum Teil benutzt – wir haben dies hier in sehr eindrucksvollen Beispielen gehört –, um in betrügerischer Art und Weise bei vielen Telefon- und Internetnutzern abzukassieren. Dort ist großer materieller Schaden entstanden. Dem werden wir nun einen Riegel vorschieben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marita Sehn [FDP] : Sehr spät!)

Heute ist deshalb ein guter Tag für den Verbraucherschutz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ursula Heinen [CDU/CSU] : Aber nur, weil es die Union gegeben hat!)

– Dazu sage ich gleich etwas. Ich wollte nämlich gerade sagen: Ich bin sehr erfreut darüber, dass es zu unseren Anträgen breite Zustimmung gibt, Frau Heinen.

(Ursula Heinen [CDU/CSU] : Sagen Sie Danke!)

Somit ist es möglich, gemeinsam und konstruktiv vernünftige Lösungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu finden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Es geht doch!)

An diesem Ergebnis haben in der Tat viele mitgewirkt:

(Hubertus Heil [SPD] : Der Erfolg hat viele Väter!)

die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf, die Sachverständigen mit ihrer Anhörung, auch die CDU, Frau Heinen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und FDP)

der Bundesrat mit seinen Vorschlägen

(Marita Sehn [FDP] : Die Petantinnen und Petanten! – Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU] : Nur Sie nicht!)

und natürlich SPD und FDP, die Koalitionsfraktionen

(Heiterkeit bei der FDP)

Von der FDP habe ich in diesem Zusammenhang erst jetzt etwas Konstruktives vernommen. Das, was wir heute beschließen, stellt einen großen Schritt für den Verbraucherschutz auf dem Telekommunikationsmarkt dar.

(Marita Sehn [FDP] : Ich glaube, Sie sind noch nicht lange genug dabei, um das beurteilen zu können!)

Durch eine Reihe von Maßnahmen wird der Missbrauch der 0190er- und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern effektiv bekämpft. Wir schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie – auch das ist sehr wichtig – die seriösen Anbieter von Mehrwertdiensten auf diesem Markt.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)

Folgende Regelungen sind dabei wichtig: erstens der Aufbau einer für jeden auch über das Internet zugänglichen Datenbank von 0900er- und 0190er-Nummern und deren Anbietern. Wer sich hinter diesen Nummern verbirgt, wird endlich durchschaubar. Die Anbieter können sich dadurch in Zukunft nicht mehr verstecken. Zweitens. In der Werbung und vor der Nutzung dieser Nummern werden die Diensteanbieter zur präzisen Preisangabe verpflichtet. Drittens. Nunmehr wird es eine Preisobergrenze von 2 Euro pro Minute, bei Blocktarifen von 30 Euro geben.

(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU] : Wessen Idee war das? – Ursula Heinen [CDU/CSU] : Von wem kam die Idee?)

– Das war Ihre Idee, Frau Heinen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Deswegen habe ich ja auch gesagt: Sie haben konstruktiv mitgearbeitet. Das ist auch gut so.

Viertens. Dialer werden in Zukunft bei der Regulierungsbehörde zu zertifizieren sein. Dann wird nur noch eine einzige Nummerngasse zur Verfügung stehen, die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Übrigen gesperrt werden kann. Das ist ein ganz wichtiger Schritt im Kampf gegen den Missbrauch in diesem Bereich. Der ist wirklich sehr groß.

Fünftens. Der Regulierungsbehörde werden effektive Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen an die Hand gegeben.

(Ursula Heinen [CDU/CSU] : Wessen Idee war das?)

Das Bußgeld wird auf 100 000 Euro festgesetzt. Das ist notwendig, aber auch ausreichend. Folgendes sage ich an die Adresse der FDP:

(Marita Sehn [FDP] : Das hat aber lange gedauert!)

Ihr Antrag, auf grünem Papier geschrieben, ist – das muss ich leider sagen – flüssiger als flüssig.

(Marita Sehn [FDP] : Er ist sehr bunt!)

Er ist in diesem Zusammenhang völlig überflüssig.

(Beifall bei der SPD – Marita Sehn [FDP] : Sie haben ihn wahrscheinlich nicht gelesen!)

Die gesetzliche Regelung und die vorgelegten Anträge erfassen die aktuellen Missbrauchstatbestände. Nun kann man in der Tat fragen, warum wir nicht dem CDU-Vorschlag, diese Regelungen auch auf andere Nummerngassen – etwa auf 0137er- und 0192er Nummern – auszudehnen, gefolgt sind. Natürlich ist auf Dauer nicht völlig auszuschließen, dass es auch hier zu Missbrauchstatbeständen kommen kann. Deswegen haben wir ja unseren Entschließungsantrag vorgelegt. Aber hier liegt die Problematik anders. Denn jede Nummerngasse wird unterschiedlich genutzt. Daher muss auch jede Nummerngasse für sich gesondert betrachtet werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wer beispielsweise an einem Televoting oder an einer Quizshow teilnimmt, wird nicht in der Leitung gehalten, sondern hinausgeworfen. Eine Entgelthöchstgrenze von 2 Euro oder das Abschalten nach einer Stunde wären hier ein völlig stumpfes Schwert. Dies würde nicht weiterhelfen. Mit unserem Entschließungsantrag gehen wir den richtigen Weg. Wir wissen, dass es auch in Zukunft Handlungsbedarf gibt. Deshalb sind die gesetzlichen Regelungen im Interesse des Verbraucherschutzes dynamisch weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist und bleibt es, den Missbrauch zu bekämpfen, nicht die Mehrwertdienste. Ein fairer Interessenausgleich ist deshalb notwendig.

Die CDU ist mit ihrem Antrag und ihren Forderungen an einigen Punkten deutlich über das Ziel hinaus geschossen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulrich Kelber [SPD] : Das war Populismus!)

Wer ein Inkassoverbot fordert, bekämpft nicht nur den Missbrauch, sondern auch die seriösen Anbieter von Mehrwertdienstleistungen.

(Ulrich Kelber [SPD] : Das vernichtet Arbeitsplätze!)

Deshalb können und wollen wir diesen Vorschlägen nicht folgen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem, was wir vorgelegt haben, dienen wir dem Verbraucherschutz in besonderer Weise, gleichzeitig aber auch der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem wichtigen Wirtschaftszweig.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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