Im Interesse von Wirtschaft und Verbrauchern mehr Schutz gegen Missbrauch von 0190/0900-Nummern

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und der Verbraucherschutzausschuss haben gestern mit der Unterstützung aller Fraktionen das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensten beschlossen, das nun heute vom Bundestag verabschiedet wird.

„In Wuppertal hatten in der Vergangenheit besonders solche 0190er-Telefonnummern für Verärgerungen gesorgt, die mit Telefonbucheintragungen wie „Straßenverkehrsamt“ einen städtischen Telefonanschluss suggerierten. Wenn das Gesetz jetzt durch den Bundesrat geht, wovon ich ausgehe, da viele Anregungen aus den Ländern in den Gesetzestext aufgenommen wurden, haben die Verbraucher und das Rechtsamt eine Gesetzesgrundlage um gegen den Missbrauch vorzugehen“, erklärt Manfred Zöllmer, Bundestagsabgeordneter und zuständiger Verbraucherschützer, anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag.

Im Detail sieht das Gesetz folgende Regelungen vor: Für Verbraucher wird mehr Schutz gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensten gewährleistet, für die Telekommunikationsbranche, die in diesem Bereich einen jährlichen Umsatz von etwa 1,5 Milliarden Euro erzielt und hier weiteres Wachstum erwartet, wird mehr Rechtssicherheit geschaffen. Zukünftig verpflichtet das Gesetz den Diensteanbieter bei Anwahl einer solchen Nummer eine klare Preisansage zu machen. Die Beweislast dafür trägt auch der Anbieter.

Anwählprogramme, die auf Internet-Seiten aufgeschaltet werden (so genannte Dialer), sind zukünftig nicht nur durch die Regulierungsbehörde zu registrieren und genehmigen – sie werden künftig auch auf eine Nummerngasse begrenzt.

Die Preisobergrenze bei 0190/0900-Nummern wird künftig bei zwei Euro pro Minute beziehungsweise bei 30 Euro pro Einwahl liegen. Nach einer Stunde sind die Verbindungen vom Diensteanbieter automatisch zu trennen.

Die Verbraucher erhalten künftig einen Auskunftsanspruch gegenüber der Regulierungsbehörde, welche Anbieter sich hinter bestimmten Nummern verbergen. Bei Missbrauch kann die Regulierungsbehörde künftig Bußgelder bis zu 100.000 Euro (bisher 20.000 Euro) verhängen.

In einem ergänzenden Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert, ein mögliches Ausweichen des Missbrauchs auf andere Nummerngassen durch geeignete Maßnahmen in der anstehenden großen Novelle des Telekommunikationsgesetzes und anderen Gesetzen entgegen zu wirken.

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