Kriegsdienstverweigerungsgesetz wird vereinfacht

„Künftig wird es nur noch ein einheitliches und vereinfachtes Kriegsdienstverweigerungsverfahren beim Bundesamt für den Zivildienst geben. Damit entfallen auch in Wuppertal der Ausschuss und die Kammer für Kriegsdienstverweigerung, deren ehrenamtliche Mitglieder bisher vom Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen wurden. Eine Gewissensprüfung alten Stils wird es zukünftig nicht mehr geben“, so Manfred Zöllmer, MdB, nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag.

Weiter sieht das Gesetz folgende Veränderungen vor: Es wird sich im Wesentlichen am bisherigen Anerkennungsverfahren des Bundesamtes für Zivildienst orientieren, das heißt es gibt ein schriftliches Verfahren, in dem auch die ernsthafte Gewissensentscheidung dargelegt werden muss. Nur wenn Zweifel bestehen, wird der Antragsteller beziehungsweise die Antragstellerin vom Bundesamt für den Zivildienst zu einer mündlichen Anhörung eingeladen. Für alle Kriegsdienstverweigerer, deren KDV-Anträge bisher an den Ausschuss für Kriegsdienstverweigerung gingen, also für Ausfallsbenachrichtigte, Einberufene, Soldatinnen und Soldaten, Reservisten und Zweitantragsteller, entfällt die zweifelhafte mündliche Gewissensprüfung.

Für alle Kriegsdienstverweigerer entfällt die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses.

In der Neuregelung des Gesetzes sind die Rechtsvorschriften gestrafft worden, und das Gesetz ist geschlechtergerecht ausformuliert; auch Soldatinnen sind antragsberechtigt.

Abgelehnte Kriegsdienstverweigerer werden nicht mehr auf den Klageweg verwiesen, sondern können zunächst Widerspruch einlegen, ohne gleich ein Kostenrisiko einzugehen.

Das Gesetz wird am 1. Januar 2004 in Kraft treten.

„Ich begrüße die deutliche Vereinfachung des Verfahrens. Dies hilft den Betroffenen und entlastet auch die Stadt Wuppertal. Von der heutigen Bedeutung der Kriegsdienstverweigerer in den vielschichtigen Einsatzfeldern hätte vor zwei Jahrzehnten niemand zu träumen gewagt“, so Manfred Zöllmer abschließend.

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