Die Gesundheitsreform – mehr Eigenverantwortung und Beteiligungsrechte für Patientinnen und Patienten

Das Eckpunktepapier der gemeinsamen Gespräche zwischen Regierung und Opposition sowie Vertretern der Länder sieht eine deutliche Stärkung der Patientenrechte vor. „Das Gesundheitssystem muss endlich transparenter werden. Mit der Gesundheitsreform werden wir die Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten nachhaltig stärken. Wir geben ihnen entsprechende Beteiligungsrechte an die Hand. Die Gesundheitsreform rückt die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt und wird damit Leistungen, Kosten und Qualität in ein sinnvolles Gleichgewicht bringen“, so der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, der im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unter anderem Berichterstatter für den Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist.

Das Eckpunktepapier sieht unter anderem vor:

– dass eine Patientenquittung über Kosten – und Leistungen auf Wunsch des Patienten erstellt werden muss,
– die Einführung einer intelligenten und fälschungssicheren Gesundheitskarte mit allen notwendigen Daten ab 2006,
– die Ernennung eines Patientenbeauftragten auf Bundesebene, der sich um die Anliegen der Patientinnen und Patienten kümmert.

„Auch die neu zu gründende Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen wird den Patientinnen und Patienten helfen, besser an die für sie wichtigen Informationen zu kommen“, so Manfred Zöllmer weiter. Die Partner im Gesundheitswesen werden ein entsprechendes – vom Staat unabhängiges – wissenschaftliches Institut gründen, welches für alle Bürgerinnen und Bürger in verständlichicher Sprache Informationen zur Qualität und Effizienz im Gesundheitsbereich bereithalten wird.

„Wir können unser weltweit anerkanntes und erfolgreiches Gesundheitswesen unter den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nur aufrechterhalten, wenn wir die Qualität sichern und verbessern, gleichzeitig aber Kosten senken. Dazu ist eine starke Mitverantwortung der Patientinnen und Patienten unabdingbar“, meint Manfred Zöllmer abschließend.

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