SPD-Bundestagsfraktion ist verlässlicher Partner der Kommunen

Anlässlich der heutigen Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Gemeindefinanzen erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

„Die Bundestagsfraktion hat sich zum Thema Gemeindefinanzen klar positioniert. Die Kommunen in Deutschland müssen finanziell gestärkt werden. Das ist der Grundsatz der Beratungen.

Mit folgenden Eckpunkten sollen diese Ziele erreicht werden: Freiberufler sollen künftig wie geplant in die Gewerbesteuer einbezogen werden. Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer muss verbreitert und verstetigt werden. Entscheidend ist hier, dass die Maßnahmen verhindern, die Erträge an der Steuer vorbei zu verschieben.

Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe muss die Kommunen insgesamt um mehrere Milliarden Euro entlasten.

Es muss alles daran gesetzt werden, auch die Zustimmung des CDU dominierten Bundesrates für eine Gemeindefinanzreform zu erreichen. In diesem Sinne muss der Gesetzesentwurf der Bundesregierung verbessert werden.

Ich begrüße diesen einmütigen Beschluss ausdrücklich. Hier zeigt sich, dass die SPD-Bundestagsfraktion ein verlässlicher Partner der Kommunen ist. Jetzt ist die CDU am Zuge ein eigenes Konzept vorzulegen.“

Kommentare sind abgeschaltet.