Bundeshaushalt 2004

Rede von Manfred Zöllmer während der Beratung des Bundeshaushaltes 2004, Einzelplan 10: Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland hatte einmal einen Kanzler, der einem Teil der Bevölkerung blühende Landschaften versprochen hat, dem anderen Teil warf er vor, in einer Freizeit- und Spaßgesellschaft zu leben. Seine Nachfolgerin als Parteivorsitzende wird derzeit nicht müde, zusammen mit Ihnen von der Opposition den Standort Deutschland schlecht zu reden. Sie hat nun vorgeschlagen: Alle sollen gefälligst mehr arbeiten.

(Manfred Grund [CDU/CSU] : Sind Sie heute Morgen nicht im Parlament gewesen?)

– Genau dazu komme ich jetzt.

Dies soll Deutschland dann vor dem Ruin retten. Das ist im Übrigen neben der Abschaffung des Flächentarifvertrages der einzige konkrete Vorschlag der CDU zur Überwindung der Wachstumsschwäche der Wirtschaft. Sonst hören wir vonseiten der Opposition nichts anderes als einen vielstimmigen Chor völlig gegensätzlicher Vorschläge. Diese Vorschläge haben nur eines gemeinsam – die Debatte heute hat das eindeutig nachgewiesen –:

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU] : Sie sind doch die Regierung!)

Sie zeigen die völlige Handlungsunfähigkeit der Opposition, wenn die Zeiten schwieriger werden, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt.

(Beifall bei der SPD – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU] : Wer regiert denn? Die Opposition oder die Regierung?)

Gäbe es eine Technische Anleitung „Heiße Luft“, müsste die CDU/CSU-Fraktion insgesamt stillgelegt werden.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Die Konjunkturschwäche in Deutschland dauert an, selbst wenn erste Anzeichen für eine Belebung der Volkswirtschaft wahrzunehmen sind. Verbunden mit der hohen Arbeitslosigkeit gibt es erhebliche Einnahmeaber auch Ausgabeprobleme. Deshalb dürfen wir das Pflänzchen Konjunktur nicht kaputt sparen, müssen aber gleichzeitig die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen durchführen. Es wird mit uns keinen Marsch in den Verschuldungsstaat geben, wie das die CDU/CSU-geführte Bundesregierung 16 Jahre praktiziert hat.

(Manfred Grund [CDU/CSU] : Keinen Marsch? Wird sind doch mittendrin!)

Vor uns liegt ein Haushaltsentwurf, der sich diesen Herausforderungen stellt und nicht den Eindruck erweckt, alles könne so bleiben wie bisher. Zur Konsolidierung müssen alle Bereiche beitragen. Keiner kann hiervon ausgenommen werden. Mit diesem Haushalt bringen wir Strukturreformen auf den Weg und betreiben Wachstumskonsolidierung.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU] : Wachstumskonsolidierung?)

– Ja, das wäre doch gar nicht so schlecht. Das wäre doch einmal was. Ich meinte jedoch Haushaltskonsolidierung.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU] : So einen Quatsch habe ich noch nicht gehört!)

Der Bundeshaushalt 2004 sieht dabei auch für den Einzelplan des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erhebliche Kürzungen vor. Diese schmerzlichen Einschnitte sind genauso notwendig wie angesichts der skizzierten Rahmenbedingungen unvermeidbar. Neben diesen Einsparungen muss dieser Bereich auch seinen Beitrag zur Finanzierung des Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform leisten.

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – dazu gehören natürlich auch die Landwirte – deutlich entlasten und damit das zarte Pflänzchen Konjunktur düngen.

(Manfred Grund [CDU/CSU] : Was für ein Bild am späten Abend!)

– Wir sind ja im Landwirtschaftsbereich. – Dies bedeutet aber auch, dass eingefahrene Wege verlassen werden müssen. Subventionen, deren Kürzung von der Opposition gebetsmühlenartig gefordert werden, müssen dann eben auch gekürzt werden. Hier muss sich die Opposition einmal eindeutig erklären. Denn oft genug machen wir die Erfahrung: Wenn es konkret wird, sind immer andere Subventionsbereiche gemeint. Das haben wir bei ganz vielen Bereichen deutlich gesehen und jetzt eben auch. Welche Subventionen nach Ihrer Meinung gekürzt werden sollen, das sagen Sie uns nicht.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU] : Jetzt sagen Sie etwas zum Thema! – Ursula Heinen [CDU/CSU] : Zum Thema, Kollege!)

– Ich spreche zum Thema. Das ist das Thema, bei dem die CDU/CSU in eine Denkstarre verfallen ist und keinerlei konkrete Vorschläge machen kann.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung verfolgt – das wird mit diesem Haushalt deutlich – weiterhin konsequent das Ziel einer Neuausrichtung der nationalen Agrarpolitik hin zu einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft, in deren Zentrum der Mensch, seine Gesundheit und die Natur in Deutschland stehen. Ob BSE, Schweine- oder Hühnerpest, all diese Auswüchse einer fehlgeleiteten Landwirtschaftspolitik sind nicht vergessen. Eine ökologisch verträgliche, aber gleichwohl wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft ist möglich und kann erreicht werden. Wir arbeiten weiter an der Neuausrichtung der Agrarpolitik. Das wird auch mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf deutlich. Bei allen notwendigen Kürzungen werden wir die Ausweitung des ökologischen Landbaus weiter vorantreiben, den Tierschutz verbessern sowie die Nutzung nachwachsender Rohstoffe fördern. Wir fördern weiterhin die Entwicklung ländlicher Räume. Die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ bleibt, Frau Aigner, auf einem hohem Niveau. Wer die Landwirtschaft zukunftsfähig machen will, muss auf Reformen setzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts der EU-Osterweiterung, angesichts der immer kritischer werdenden Diskussion in Deutschland über Subventionen, angesichts unserer Interessen bei den WTO-Verhandlungen war ein Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft notwendig. Er ist in Luxemburg erreicht worden. Frau Bundesministerin Künast hat dort für Deutschland klug und erfolgreich agiert.

(Albert Deß [CDU/CSU] : Da sollten Sie einmal Ihren Parteifreund Funke fragen!)

Auf der Basis dieser Beschlüsse werden wir die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft sichern. Es gilt, die Chancen zu nutzen und sie zum Wohle der Landwirtschaft umzusetzen.

Was macht die Opposition? Sie von der CDU/CSU spielen Ihr traditionelles Doppelspiel und hoffen, dass es niemandem auffällt.

(Manfred Grund [CDU/CSU] : Aber Ihnen ist es aufgefallen! Sie sind jetzt darauf gekommen!)

Ihr Wirtschaftsflügel setzt sich für umfassende Handelsliberalisierungen und den Abbau bestehender Agrarsubventionen ein. Der Agrarflügel der CDU/CSU versucht, Attac beim Blockieren von Veränderungen noch zu überholen. Das ist die Situation.

(Beifall des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] )

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Diese Art der Arbeitsteilung werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Vorschläge der Bundesregierung für den Haushalt 2004 liegen auf dem Tisch. Wir werden diese Vorschläge in den weiteren Beratungen sorgfältig prüfen. Wir wissen, dass das Einsparvolumen erreicht werden muss. Es macht doch wenig Sinn, den Agrardiesel dauerhaft zu subventionieren, wenn die Landwirtschaft mit dem Biodiesel über eine eigene Energiequelle verfügt.

(Beifall der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU] : Null Ahnung vom Bauernhof!)

Eine solche Dauersubvention ist gesellschaftlich nicht zu vermitteln. Wir wollen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen auch die Chance für strukturelle Reformen nutzen. Unzumutbare Belastungen wird es mit uns nicht geben. Ihre Kritik werden wir erst dann ernst nehmen können, wenn Sie wirklich alternative Einsparvorschläge vorlegen. Das haben Sie bisher nicht gemacht.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, immer wieder gewinnt man den Eindruck, viele betrachten den Verbraucherschutz als eine Dreingabe, als eine Art Sahnehäubchen für einige wenige. Viele meinen, der Verbraucherschutz störe nur eine erfolgreiche Wirtschaft. Dies ist ein grundlegender Irrtum. Verbraucherschutz zieht sich durch nahezu alle Lebensbereiche unserer Bürgerinnen und Bürger und durch die unterschiedlichsten Politikfelder und ist eine wichtige Aufgabe. Dabei wollen wir vom reinen Verbraucherschutz zu einer aktiven und gestaltenden Verbraucherpolitik kommen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in allen Bereichen gut informiert sein. Es muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden, sich für qualitativ hochwertige und nachhaltige Produkte und Dienstleistungen zu entscheiden. Dies gilt nicht zuletzt im Hinblick auf das Zusammenwachsen der Europäischen Union und durch die Globalisierung.

Transparenz und Information sind die schärfsten Waffen wirksamer Verbraucherpolitik. Deshalb fließen weiterhin die notwendigen Mittel an die wichtigen Verbraucherinstitutionen wie die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentralen, die in diesem Sinne tätig sind. Hier finden keinerlei Kürzungen statt. Auch für weitergehende Maßnahmen zur Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher stellen wir erhebliche Mittel zur Verfügung. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Dies macht deutlich: Diese Bundesregierung macht Ernst mit dem Verbraucherschutz.

Das haben wir auch in vielen anderen Bereichen deutlich gemacht, etwa bei der Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Dort wurde dem Missbrauch der 0190- Nummern ein Riegel vorgeschoben.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU] : Auch da sind die Bauern schuld!)

Aber auch in vielen anderen Bereichen, etwa im Bereich der Finanzdienstleistungen, wird der Verbraucherschutz eine entscheidende Rolle spielen. In einem Zehnpunkteprogramm der Bundesregierung zur Stärkung von Unternehmensintegrität und zum Anlegerschutz geht es gerade auch um die Verbraucherthemen Haftung, Vergütung, Transparenz, Qualität und Unabhängigkeit.

Wir nehmen die Verbraucherinnen und Verbraucher ernst. Uns geht es darum, dass Verbraucherinnen und Verbraucher als gut informierte Partner auf Augenhöhe den Anbietern von Produkten und Dienstleistungen gegenübertreten können. Wir sind zutiefst überzeugt: Eine Stärkung der Verbraucherinteressen führt zu einer Steigerung der Produktqualität. Dies treibt die Modernisierung der Wirtschaft voran und erhöht damit ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine aktive Verbraucherpolitik, wie sie unsere Fraktion in ihrer verbraucherpolitischen Strategie formuliert und in der vergangenen Woche mit über 300 Experten und Interessierten hier in Berlin diskutiert hat, ist ein wichtiger Bestandteil unserer Reformpolitik und gleichzeitig Motor einer modernen Wirtschaftspolitik für unser Land. Darauf können wir stolz sein.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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