Union muss sich zur Gewerbesteuer bekennen

Zur aktuellen Diskussion um die Gemeindefinanzreform erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

„Die Position der Union zur Gewerbesteuer und Gemeindefinanzreform ist gegen-sätzlich. Auf der einen Seite will Friedrich Merz (CDU) die Gewerbesteuer abschaf-fen und den Kommunen damit ihre wichtigste Einnahmequelle nehmen, auf der anderen Seite möchte Edmund Stoiber (CSU) die Gewerbesteuer durch eine Um-lagenreduzierung für die Kommunen erhöhen.

Würde der Vorschlag von Merz realisiert, würde dies das Ende der kommunalen Selbstverwaltung bedeuten. Edmund Stoiber, anscheinend vom Wahlkampf getrie-ben, macht Vorschläge die unausgegoren sind. Eine bloße Reduktion der Gewer-besteuerumlage und Erhöhung des Umsatzsteueranteils zugunsten der Kommu-nen würde das Problem der Gemeindefinanzen nicht dauerhaft lösen. Damit hat die CDU die Verwirrung komplett gemacht. Sie ist unfähig, sich auf eine gemein-same Linie zu einigen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt nach wie vor auf eine nachhaltige Gemeindefi-nanzreform, die durch Verbesserung der Gemeindefinanzen auf Seiten der Ein-nahme- als auch Ausgabenseite die Kommunen entlasten wird.

Eine Gewerbesteuermodernisierung muss durch eine Verbreiterung und Versteti-gung die Einnahmen der Kommunen dauerhaft kalkulierbar machen. Ebenso müs-sen die Ausgaben der Kommunen verringert werden. Zu diesem Punkt haben sich Merz und Stoiber gar nicht geäußert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hingegen ein Konzept vorgelegt.

Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähi-ge Leistungsbezieher und junge Familie soll durch das aus Bundesmitteln finan-zierte „Arbeitslosengeld II“ entstehen. Dadurch werden die Kommunen um mehre-re Milliarden Euro entlastet.

Die Union muss nun endlich zur Einsicht kommen. Sie darf nicht weiter die not-wendige Gemeindefinanzreform blockieren.“

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