Schutz gegen Mißbrauch von 0190/0900-Nummern – Bayern legte sich auf den letzten Metern noch quer

Im Juni hatte der Bundestag mit der Unterstützung aller Fraktionen das Gesetz zur Bekämpfung
des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensten beschlossen. Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes
hat den Verbraucherinnen und Verbraucher viele Vorteile gebracht, in erster Linie durch die neue Wettbewerbssituation,
was sich in gesunkenen Tarifen widerspiegelt. Wo ein freier Markt herrscht und technische Neuerungen genutzt
werden, führt dies aber leider auch zu Missbrauch.

Ungehörige und nicht nachprüfbare Gebühren bei Mehrwertdienstleistern, „Lock- SMS“, unbemerkt installierte Dialer- Programme, die eine teure Einwahl und Gebrauch des Internet begründen, sind die negativen Auswüchse des freien Telekommunikationsmarktes. In Wuppertal hatten in der Vergangenheit besonders solche 0190er-Telefonnummern für Verärgerungen gesorgt, die mit Telefonbucheintragungen wie „Straßenverkehrsamt“ einen städtischen Telefonanschluss suggerierten.

Das Gesetz sieht unter anderem folgende Regelungen vor:

Das Gesetz verpflichtet den Diensteanbieter bei Anwahl einer solchen Nummer eine klare Preisansage zu machen. Die Beweislast dafür trägt auch der Anbieter.

Anwählprogramme, die auf Internet- Seiten aufgeschaltet werden (so genannte Dialer), sind zukünftig nicht nur durch die Regulierungsbehörde zu registrieren und genehmigen – sie werden künftig auch auf eine Nummerngasse begrenzt.

Die Preisobergrenze bei 0190/0900- Nummern wird künftig bei zwei Euro pro Minute beziehungsweise bei 30 Euro pro Einwahl liegen. Nach einer Stunde sind die Verbindungen vom Diensteanbieter automatisch zu trennen.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten künftig einen Auskunftsanspruch gegenüber der Regulierungsbehörde, welche Anbieter sich hinter bestimmten Nummern verbergen.

In einem ergänzenden Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wurde die Bundesregierung aufgefordert, ein mögliches Ausweichen des Missbrauchs auf andere Nummerngassen durch geeignete Maßnahmen in der anstehenden großen Novelle des Telekommunikationsgesetzes und anderen Gesetzen entgegen zu wirken.

Obwohl Änderungsvorschläge der Länder im Bundesrat mit aufgenommen worden waren, die Koalition und CDU/CSU sich im Bundestag einig waren, schoss Bayern plötzlich quer: Das Gesetz sei unzureichend. Angeblich seien Landerbelange nicht genügend berücksichtigt. Das Paket wurde aufgehalten und wieder aufgeschnürt. Das Ergebnis: einen Monat später doch Zustimmung zum Gesetz.

Es ist zwar erfreulich, dass auch die Union den Verbraucherschutz nach jahrelanger Abstinenz entdeckt, aber hier hat Bayern den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Bärendienst erwiesen. Nur weil in Bayern Wahlkampf ist, wurde dieser durchschaubare Sturm im Wasserglas erzeugt. Es ist nichts anderes als ein vergeblicher Profilierungsversuch im Bereich der Verbraucherpolitik. Dieser Lederhosenföderalismus der CSU ist indes absolut überflüssig und geriet zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Union redet von Verbraucherschutz, die Bundesregierung handelt.

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