Kompromiss bei der Gemeindefinanzreform

Anlässlich des von den Regierungsfraktionen durchgesetzten Kompromisses bei der Gewerbesteuer erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:
„Die durchgesetzte Vereinbarung wird die finanzielle Lage der Kommunen deutlich verbessern. Die Gewerbesteuer wird damit wieder zu einer berechenbaren und verlässlichen Einnahmequelle für die Kommunen. Damit wird der Vorschlag des Deutschen Städtetages für eine Reform der Gemeindefinanzen umgesetzt.

Der neue Gesetzentwurf basiert auf folgenden Eckpunkten:

Einbeziehung der Freiberufler und Selbstständigen in die Gewerbesteuer. Sie kann allerdings mit der Einkommenssteuer verrechnet werden.

Die Hinzurechnung der Hälfte der Dauerschuldzinsen bleibt erhalten.

Den großen Konzernen werden Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten zum Gewerbeertrag hinzugerechnet. Dadurch werden Steuerschlupflöcher für Kapitalgesellschaften geschlossen und mehr Steuergerechtigkeit hergestellt.

Die Anteile des Bundes und der Länder an der Gewerbesteuer werden abgesenkt, so dass den Kommunen mehr von ihren Gewerbesteuereinnahmen bleibt.

In Zukunft gilt damit: Wer die kommunale Infrastruktur nutzt, muss auch zahlen.

„Damit haben wir ein wichtiges Wahlversprechen gehalten – die Kommunen nachhaltig finanziell zu entlasten. Das belegt auch die Aussage von Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städtetages, die den Gesetzentwurf als Umsetzung des Kommunalmodells bezeichnet hat. Der Gesetzentwurf darf nicht am Bundesrat scheitern.

Jetzt ist die in dieser Frage völlig zerstritten CDU / CSU am Zuge. Sie muss sich dazu bekennen, den Gesetzentwurf mit zu tragen“, so Manfred Zöllmer abschließend.

Kommentare sind abgeschaltet.