Bundestag beschließt Reform der Gemeindefinanzen

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition und gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP die Reform der Gemeindefinanzen beschlossen. Das Gesetz berücksichtigt sowohl die Forderungen der Kommunen als auch die des Handwerks. Dazu erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

„Durch das neue Gesetz wird das kommunale Steueraufkommen schnell, spürbar und nachhaltig gestärkt. Dabei wird eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden im Umfang von 3 Mrd. Euro jährlich erreicht. Zusammen mit den Entlastungen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bringt das Gesamtpaket Gemeindefinanzreform im Endeffekt den Städten und Gemeinden also Verbesserungen von 5,5 Mrd. Euro jährlich!“

Die künftige Gemeindewirtschaftsteuer wird gegenüber dem geltenden Recht nicht nur durch die Einbeziehung der Freiberufler, sondern auch durch eine gezielte Bekämpfung von Gestaltungsmöglichkeiten zwischen verbundenen Unternehmen auf eine breitere Basis gestellt. Damit wird der Konjunkturabhängigkeit der heutigen Gewerbesteuer entgegen gewirkt und dafür gesorgt, dass auch große Konzerne künftig wieder mehr zum kommunalen Steueraufkommen beitragen. Auf eine generelle Ausweitung von Hinzurechnungen gegenüber dem geltenden Recht wird hingegen verzichtet. Die Herabsetzung der Gewerbesteuermesszahl, die für die Ermittlung der Gewerbesteuer maßgeblich ist, vermindert die Steuerlast für die meisten Personengesellschaften, Freiberufler und Selbständigen erheblich. Eine wesentliche Steuervereinfachung bringt die Abschaffung des Betriebsausgabenabzugs.

Das Steuermehraufkommen wird den Städten und Gemeinden vollständig bei der Gemeindewirtschaftsteuer entstehen. Dazu ist auch eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage vorgesehen, die sicherstellt, dass ein Großteil der finanziellen Entlastung der Kommunen wirklich schon vom Jahresbeginn 2004 an wirksam wird.

„Damit wird einem zentralen Anliegen der Kommunen Rechnung getragen, nämlich der Forderung nach Sicherung und Stärkung ihrer finanziellen Autonomie. In Stellungnahmen haben die Kommunalen Spitzenverbände das jetzt beschlossene Gesetz zur Gewerbesteuerreform begrüßt und die Union aufgefordert, eine umfassende Gemeindefinanzreform nicht im Bundesrat zu blockieren. Jetzt gilt es mit vereinten Kräften auf allen Ebenen Druck auf die Union zu entfalten, damit die Reform – und damit die so dringend benötigten Entlastungen für Städte und Gemeinden – wirklich zum 1.1.2004 kommt“, führt Manfred Zöllmer abschließend aus.

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