Bochumer Parteitag stärkt den Reformkurs der Bundesregierung

„Die auf dem Bochumer Parteitag der SPD beschlossenen Leitanträge stärken den eingeschlagenen Reformkurs der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion. Die Sozialdemokratie in Deutschland bekennt sich zu einer familien- und kinderfreundlichen Politik, zu internationaler Verantwortung und zu einer mutigen Innovations- und Reformpolitik“, so Manfred Zöllmer, Bundestagsabgeordneter und Delegierte der SPD Wuppertal auf
dem Bochumer Parteitag.

In Bochum wurde deutlich, dass die SPD den Reformprozess der Bundesregierung und die schwierige Arbeit ihres Bundeskanzlers Gerhard Schröder uneingeschränkt unterstützt. Mit der begonnenen Umsetzung der Agenda 2010 steht der Reformprozess erst am Anfang. Jetzt gilt es, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, um die notwendige Neuorientierung in Deutschland weiter voran zu bringen.

„Mit den vom Bundestag verabschiedeten Arbeitsmarktreformen, den Reformen der Gemeindefinanzen und Gesundheitspolitik sind die ersten Schritte getan. Weitere Schritte müssen und werden jetzt folgen. Die christdemokratisch geführten Länder müssen im Bundesrat Verantwortung zeigen und dürfen nicht aus parteitaktischen Überlegungen die Reformen blockieren“, so Manfred Zöllmer abschließend.

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