Ergebnisse des Vermittlungsausschusses stärken auch die Kommunen – CDU blockiert Gemeindefinanzreform

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer erklärt zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses: Die Verhandlungsergebnisse des Vermittlungsausschusses werden die Finanzsituation der deutschen Kommunen verbessern. Das gilt auch für Wuppertal.

Dies ist ein positives Signal für Städte und Gemeinden. Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer wird dauerhaft ausgebaut. Die vereinbarte Mindestgewinnbesteuerung und die Neuregelung bei der Gesellschafterfremdfinanzierung wird das Steueraufkommen für die Städte und Gemeinden erhöhen. Besonders die Mindestgewinnbesteuerung wird dazu beitragen, dass die Großunternehmen sich wieder an dem Gewerbesteueraufkommen in den Kommunen beteiligen werden.

Die von der CDU noch vor wenigen Tagen beschlossene völlige Abschaffung der Gewerbesteuer konnte verhindert werden.

Die von uns geplante grundsätzliche Reform der Gewerbesteuer durch Einbeziehung der Freiberufler ist an den Widerständen der Union gescheitert. Damit haben sich auch alle Versprechungen der örtlichen CDU in Luft aufgelöst. Fakt ist: Die CDU hat die Kommunen im Stich gelassen und eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung verhindert.

Die von wichtigen Vertretern der CDU bis zuletzt angestrebte Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit wird es nicht geben. Grundlage der beschlossenen Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bleibt das Hartz IV-Konzept der Koalition.

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