Mehr Rechte für Telefon- und Handykunden

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD Bundestagsfraktion, Manfred Zöllmer: Ein guter Tag für Verbraucherinnen und Verbraucher: Mehr Rechte für Telefon- und Handykunden. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird der Verbraucherschutz in der Telekommunikation nachhaltig verbessert.

Vier von fünf Bundesbürgern besitzen ein Handy. Mit 32 Milliarden SMS rechnen Experten in diesem Jahr. Die Zahl der Internetnutzer hat in Deutschland einen neuen Rekordstand erreicht. Dies belegt eindrucksvoll die Bedeutung der Telekommunikation für Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird es zukünftig einen besseren Schutz vor überhöhten Rechnungen und Kostenfallen bei Handys geben. Zukünftig wird es mehr Preistransparenz und verbesserte Informationen für die Kunden geben.

Bei vielen Premium-SMS-Diensten, wie bei der Bestellung von Logos und Klingeltönen oder bei Chats besteht die Gefahr, dass erhebliche Kosten entstehen, ohne dass dies den Kunden bewusst wird. Für viele Jugendliche war dies der Einstieg in eine Schuldenfalle, da der Inhalt von Abonnementverträgen häufig unklar war. Zukünftig sollen sie durch eine SMS gewarnt werden, wenn die Entgeltforderung aus Kurzwahl-Abonnement-Diensten einen Betrag von 20 Euro monatlich überschreitet. Preisangabe und Preisansage werden neu geregelt und transparent gestaltet. In der Fernsehwerbung muss der Preis demnächst genauso lange und gut lesbar eingeblendet werden, wie die Rufnummer. In Zukunft wird es auch möglich sein, bestimmte Nummernbereiche, die anfällig für Missbrauch sind, auf Wunsch des Kunden unentgeltlich sperren zu lassen, ebenso wie Einzelverbindungsnachweise auch für Onlineverbindungen verlangt werden können.

Der Regierungsentwurf bringt wesentliche Verbesserungen der Verbraucherrechte und einen gesteigerten Schutz für Jugendliche vor der Schuldenfalle Handy. Dieser Entwurf ist eine hervorragende Grundlage für die Beratung im Parlament.

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