„Aus Verantwortung für unser Land: Deutschlands Kräfte stärken“

In seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag
hat Bundeskanzler Gerhard Schröder – zwei Jahre nach Verkündung der
Agenda 2010 – eine positive Bilanz des bisherigen Reformprozesses
gezogen. Zugleich legte der Bundeskanzler ein Maßnahmepaket vor, mit
dem weitere Impulse für die Stärkung des Wachstums gegeben werden
sollen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder würdigte am 17. März 2005 vor dem Deutschen Bundestag die Agenda 2010 als das größte und umfassendste Reformprogramm in Deutschland: „Reformen in Deutschland funktionieren.“ Die Lohnnebenkosten sinken, die Sozialsysteme sind stabilisiert, die Steuern sind massiv gesunken, der Arbeitsmarkt ist in Bewegung und das Wachstum in Gang gekommen, Deutschland ist Exportweltmeister und die deutsche Wirtschaft leistungsstark. Schröder warnte davor, ein Zerrbild von der Lage in Deutschland zu zeichnen. Die Bundesregierung werde an den Reformen konsequent festhalten und sie entschlossen umsetzen.

Die Zahl von 5,2 Millionen statistisch erfassten Arbeitslosen im Februar sei bedrückend, sagte der Bundeskanzler. Zugleich wies er darauf hin, dass der Anstieg wesentlich darauf beruhte, dass im Rahmen der Arbeitsmarktreform Hartz IV rund 360 000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger neu in die Arbeitslosenstatistik gekommen seien. Dies seien keine neuen Arbeitslosen. Es handele sich um Menschen, die im bisherigen System der Sozialhilfe ausgegrenzt und vergessen worden seien und nun aus dieser Sackgasse herausgeholt würden. Das Ziel der Reformen sei, Menschen ohne Beschäftigung schneller und besser zu vermitteln und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den Kommunen im Zuge der Hartz-Reformen um 90 bis 95 Prozent zurück gegangen ist. Die Kommunen fordert er auf, die frei gewordenen Mittel wie auch das erhöhte Gewerbesteueraufkommen in Investitionen umzusetzen.

Der Bundeskanzler stellte ein umfangreiches Maßnahme-Paket vor, mit denen ein kräftiger Impuls für zusätzliches Wachstum und mehr Beschäftigung gesetzt werden soll.

Und so wird der Arbeitsmarkt gestärkt: durch bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Arbeitslosengeld II, und mit Ausbildungsverbünden für mehr betriebliche Ausbildungsplätze in Ostdeutschland. Ein 250 Millionen-Euro-Programm soll helfen, mehr ältere Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Befristete Beschäftigung wird – zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen – noch flexibler. Das absolute Verbot einer Vorbeschäftigung soll bei befristeten Arbeitsverträgen auf zwei Jahre beschränkt werden. Die Bundesregierung wird mit einer Task Force „Missbrauchsbekämpfung“ aktiv gegen den Dienstleitungsmissbrauch vorgehen, der zum Beispiel im Fleischerhandwerk sichtbar geworden ist.

Die Bundesregierung wird Investitionen in Deutschland durch zusätzliche Maßnahmen gezielt fördern. Mit einem 2-Milliarden-Euro-Verkehrsprogramm wird die deutsche Bauwirtschaft unterstützt. Infrastrukturprojekte werden durch ein Public Private Partnership Programm vorgezogen. Straße, Schiene und auch Stromnetze sollen beschleunigt ausgebaut werden. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird bis Ende 2007 verlängert. Mit einem Darlehensvolumen von mehr als 700 Millionen Euro werden Investitionen von bis zu 5 Milliarden Euro ausgelöst. Existenzgründung wird weiter entbürokratisiert und Genehmigungsprozesse werden beschleunigt. Künftig sollen Existenzgründer einen Ansprechpartner für alle Genehmigungen der Behörden haben. Die Gründung von GmbHs wird deutlich erleichtert – das notwendige Mindestkapital wird deutlich verringert. Die Eintragung einer GmbH-Neugründung ist künftig innerhalb weniger Tage durch ein elektronisches Handelsregister möglich. Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte sollen vereinfacht werden.

Der Kanzler forderte die Opposition auf, der Abschaffung der Eigenheimzulage zuzustimmen. Die Vergangenheitssubvention „Eigenheimzulage“ müsse zugunsten von Forschung und Entwicklung abgebaut werden.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und den Mittelstand zu stärken, schlug der Bundeskanzler folgende Maßnahmen vor: Im Vorgriff auf eine umfassende Unternehmenssteuerreform soll die Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent gesenkt werden. Personengesellschaften sollen die Gewerbesteuer höher anrechnen können. Die Mittelstandsbank des Bundes soll innovativen Mittelständlern Kredite zwei Prozent unter dem Marktzins anbieten. Der Bundeskanzler forderte die Bundesländer auf, bei Betriebsübergängen die Erbschaftssteuern zu senken, um dadurch den Erhalt und die Fortführung von Betrieben zu sichern.

Schröder sagte, dass die in der Agenda 2010 bereits beschlossenen Strukturreformen jetzt konsequent umgesetzt und fortentwickelt werden müssen. Die Krankenkassen forderte er auf, die Einsparungen aufgrund der Gesundheitsreform an die Versicherten in Form sinkender Beiträge weiterzugeben.

Die Bundesregierung wird in diesem Jahr eine umfassende Pflegereform auf den Weg bringen, die zum einen Leistungen – insbesondere bei Demenzkranken – sinnvoll ausweiten wird. Zum anderen werden ambulanter und stationärer Pflege angeglichen. Außerdem werden die Beitragszahlungen langfristig stabilisiert, um den Faktor Arbeit zu entlasten.

Auch ein Teil der Agenda 2010: Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern muss verbessert werden und die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zugeordnet werden. Es gelte, Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern. Der Bundeskanzler forderte alle Beteiligten in Bund und Ländern auf, bei der Föderalismusreform einen neuen Anlauf zu unternehmen.

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