Neues Energiewirtschaftsgesetz stärkt Verbraucherinteressen – Union muss sich noch bewegen

Neues Energiewirtschaftsgesetz stärkt Verbraucherinteressen – Union muss sich noch bewegen

Zum Beschluss des Bundestages in 2./3. Lesung über die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erklären der stellv. Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Manfred Zöllmer sowie der zuständige Berichterstatter innerhalb der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Martin Dörmann:
Wir begrüßen aus verbraucherpolitischer Sicht die am 15. April 2005 im Deutschen Bundestag beschlossene Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes. Zusammen mit den Verordnungen für den Netzzugang und die Netzentgelte bei Strom und Gas, die das Bundeskabinett in der letzten Woche beschlossen hat, liegt das komplette Regelungswerk vor.

Das Energiewirtschaftsgesetz bringt an vielen Stellen entscheidende Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher:

– Durch die unabhängige und mit gestärkten Kompetenzen ausgestattete Regulierungsbehörde wird eine wirkungsvolle Aufsicht über die Strom- und Gasnetze und damit eine Verbesserung des Wettbewerbes sichergestellt.

– Alle bisherigen Preiserhöhungen kommen auf den Prüfstand und können revidiert werden. Alle neuen Preiserhöhungswünsche müssen sich einer Vorab-Prüfung (ex-ante) unterziehen und erst nach Genehmigung in Kraft treten.

– Die Anreizregulierung wird bereits ein Jahr nach Inkrafttreten des EnWG greifen und zusätzliche Anreize für Effizienzverbesserung und Preissenkungsspielräume schaffen. Sie wird damit zu sinkenden Netzentgelten zu Gunsten der Kunden führen.

– Auch die stufenweise innerhalb von vier Jahren umzusetzende Liberalisierung des Mess- und Zählwesens wird zu Wettbewerb und damit Preisvorteilen der Haushaltskunden führen.

– Die Kennzeichnungspflichten beim Strom schaffen Transparenz, verhindern irreführende Werbeaktionen von Stromanbietern und ermöglichen damit erstmals eine bewusste Produktwahl.

In der Debatte hat sich leider gezeigt, dass die Union die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sehr ernst nimmt. Nach ihrer Meinung ist beispielsweise ein Verbandsklagerecht abzulehnen, da für ein Tätigwerden von Verbraucher- bzw. Wettbewerbsschützern überhaupt kein Bedürfnis bestehe. Die Stromkennzeichnungspflicht in Bezug auf den Energieträgermix geht der Union ebenfalls zu weit.

Wir hoffen, dass die Union noch umdenkt und wir im bereits von der Opposition angekündigten Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat zu einer guten Lösung zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher kommen, damit das Gesetz am 1. Juli 2005 in Kraft treten kann.

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