Investitionskräfte stärken

Investitionskräfte stärken

Mit Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro wird in den nächsten vier Jahren der Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur gefördert. Das Investitionsprogramm ist Teil des 20-Punkte-Programms zur Fortsetzung der Agenda 2010, das Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 17. März angekündigt hat.

Die Finanzmittel werden ergänzt durch den Abbau von Investitionshemmnissen und die Erschließung und Erweiterung weiterer Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. ÖPP). Hinzu kommen weitere Finanzierungsprogramm der KfW.

„Wir mobilisieren jährlich eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für Investitionen in den Verkehr. Das sichert 60.000 Arbeitsplätze vor allem in der mittelständischen Wirtschaft“, sagte Minister Manfred Stolpe in der Debatte des Deutschen Bundestages zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Investitionen stärken – Neue Impul-se für Wachstum und Beschäftigung“ (Drs. 15/5340).

Investitionen beginnen noch in diesem Jahr

Entscheidend ist nun, dass das zugesagte Geld rasch fließt. Daher ist das Programm in zwei Maßnahmenpakete aufgesplittet. Die ersten Gelder fließen noch in diesem Jahr: Jeweils 55 Millionen Euro sind für Schiene und Wasserstrassen vorgesehen, 390 Millionen für den Straßenbau. Aufgrund der kleinteiligeren Vorhaben kann das Geld hier schneller abfließen. Damit garantieren wir, dass diese Bundesmittel dem Verkehrssektor und der Baubranche sofort zugute kommen. Bis 2008 erhält der Verkehrsträger Schiene insgesamt 750 Millionen Euro, die Strasse 900 Millionen Euro und die Wasserstrassen 350 Millionen Euro.

Auswahl der Projekte

Bei der Auswahl der Projekte wird entscheidend sein, dass die Vorhaben folgenden Kriterien entsprechen: Beseitigung von Engpässen, Vollendung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, Stärkung des Maritimen Standortes Deutschland, Realisierung von Projekten im Rahmen internationaler Verträge sowie Bewältigung des zusätzlichen Transportaufkommens im Zuge der EU-Osterweiterung.

Verbesserungen für die Planung von Projekten

Um wichtige Infrastrukturprojekte und öffentliche Bauten effizienter und schneller realisieren zu können, wird bis zur Sommerpause ein Gesetz vorbereitet, das die Rahmenbedingungen für ÖPP deutlich verbessert. Außerdem wird das Planungsrecht gestrafft und vereinfacht, um Planungsverfahren zu beschleunigen.

Abbau von Investitionshemmnissen

Günstigere Steuerbedingungen für Unternehmen, höhere Zuverdienstgrenzen für Arbeitslo-se und zusätzliche Impulse für mehr öffentliche und private Investitionen verstärken den mit der Agenda 2010 eingeleiteten Reformprozess. Mit dem Antrag begrüßen die Koalitionsfraktionen die vorgeschlagenen Maßnahmen des Kanzlers und unterstützen die zügige Umsetzung. Insbe-sondere zur Unterstützung des Mittelstandes werden folgende Maßnahmen noch vor der Sommerpause umgesetzt:

 

  • Erhöhung des Anrechnungsfaktors bei der Gewerbesteuer,
  • steuerliche Erleichterung des Betriebsübergangs bei kleinen und mittleren Unternehmen,
  • aufkommensneutrale Senkung des Satzes der Körperschaftssteuer von 25% auf 19%,
  • KfW-Innovationsprogramm für den Mittelstand mit einer Zinsverbilligung von zwei Prozentpunkten gegenüber den üblichen Marktkonditionen,
  • zusätzliche Initiativen im Bereich des Bürokratieabbaus: Novelle des GmbH-Gesetzes, Einführung eines elektronischen Handelsregisters, Abschaffung von ca. 360 Gesetzen und Rechtsverordnungen durch Rechtsbereinigungsgesetze,
  • Fortführung des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes mit zusätzlichen Haushaltsmitteln.

Allein in 2004 konnten wir mit 362 Mio. Euro KfW-Mitteln 2 Mrd. Euro Investitionen auslösen.

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