Europa braucht diese Verfassung

„Wer mehr Demokratie will in Europa, muss für diese Verfassung stimmen“, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Abgeordneten des Bundestages in seiner Regierungserklärung aufgefordert. Der Deutsche Bundestag stimmte mit überwältigender Mehrheit dem Vertrag über die Europäische Verfassung zu. 569 Abgeordnete waren dafür, 23 dagegen, und zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Ratifizierung der Europäischen Verfassung am Donnerstag, 12. Mai 2005, vor dem Deutschen Bundestag.

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine Damen und Herren,

die vergangenen Tage standen nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt im Zeichen des Erinnerns und des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 60 Jahren.

Ein besonders bewegendes Erlebnis für mich war die Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag in Moskau. Ich habe die von Präsident Putin ausgesprochene Einladung als Ehre und Auszeichnung unseres Landes verstanden. So wie ich auch die Einladungen von Präsident Chirac im vergangenen Juni in die Normandie und von Ministerpräsident Miller im vergangenen August zur Erinnerung an den Warschauer Aufstand als Zeichen der Verbundenheit und des Vertrauens in unser Land empfunden habe.

In der Teilnahme des deutschen Bundeskanzlers an diesen Gedenkveranstaltungen drückt sich die Wertschätzung aus, die das demokratische und vereinte Deutschland in der Staatengemeinschaft genießt. 60 Jahre nach dem Ende des von Deutschland begonnenen Krieges sind wir ein geachteter und geschätzter Partner. Diese Tatsache sollte uns alle mit Dankbarkeit erfüllen.

Meine Damen und Herren,

mit der Kennzeichnung „historisch“ sollten wir einen sparsamen, vernünftigen Umgang pflegen. Aber die Verfassung der Europäischen Union, über die wir heute zu beschließen haben, verdient dieses große Wort. Sie ist, wie könnte es anders sein, nur Menschenwerk. Sie erfüllt naturgemäß nicht alle Hoffnungen. Und sie bannt nicht alle Ängste. Aber: Der Verfassungstext ist ein sehr guter und fairer Kompromiss, in harter Arbeit formuliert vom Konvent unter der umsichtigen Leitung von Valery Giscard d’Estaing.

Ich spreche wohl für Sie alle, meine Damen und Herren, wenn ich Giscard d’Estaing und sämtlichen Mitgliedern des Verfassungskonventes, vor allem auch den deutschen Vertretern, unseren Dank und Respekt für ihre geduldige, schwierige und alles in allem überaus erfolgreiche Arbeit sage. Alle, die mit ihnen zusammenwirkten, haben in vielen Tagen und Nächten in der Tat das Bestmögliche geleistet. Durch die Vertretung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und aller nationalen Parlamente im Konvent hat die neue Verfassung eine breite demokratische Legitimation.

Durch die Verfassung wird die Europäische Union entscheidungsfähiger und zugleich politisch führbar bleiben. Durch die Verfassung wird die Europäische Union demokratischer und bürgernäher. Das Europäische Parlament wird gestärkt und erhält mehr Mitwirkungsrechte.

Die nationalen Parlamente erhalten zusätzliche Informations- und Kontrollrechte. Die Bundesregierung ist bereit, dem in einer Vereinbarung mit dem Deutschen Bundestag Rechnung zu tragen.

Die Zuständigkeiten zwischen der nationalen und der europäischen Ebene werden in der europäischen Verfassung klarer getrennt.

Und die Verfassung trägt mit dem Entscheidungsmodus der „doppelten Mehrheit“ dem urdemokratischen Prinzip „Ein Bürger, eine Stimme“ Rechnung. Deshalb kann es auch insoweit keinen Zweifel geben: Wer mehr Demokratie will in Europa, muss für die Verfassung stimmen.

Meine Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten, in diesem Augenblick nicht allzu kleinlich und detailversessen auf den einen oder anderen Halbsatz in diesem oder jenem Paragraphen des Gesamtwerkes zu starren, der unseren Erwartungen nicht völlig entsprechen mag. Sondern einmal innezuhalten, vielleicht sogar ein paar Schritte zurückzutreten, um unsere Entscheidung mit den Augen der Älteren unter uns zu betrachten, die Zeugen und Opfer der Verheerungen des Zwanzigsten Jahrhunderts waren. Also aus der Sicht unserer Väter und Mütter, unserer Großmütter und Großväter, die uns – sechzig Jahre nach dem Ende der europäischen Katastrophen – gerade in diesen Tagen des Gedenkens wieder so nahe gerückt sind.

Wer von ihnen hätte damals von einer europäischen Verfassung, von einem in Frieden, Freiheit und Wohlstand vereinten Europa nur zu träumen gewagt? Damals, als sich ein Gefühl der Erlösung einstellte, aus dem sich allmählich – wie es Richard von Weizsäcker vierzig Jahre später in einer mutigen und wegweisenden Rede ausgesprochen hat – ein Gefühl der Befreiung zu entwickeln begann. Nein, den Überlebenden war es damals nicht in den Sinn gekommen, von einer europäischen Verfassung für die Völker des Kontinentes zu träumen. Völker, die als gute Nachbarn friedlich zusammenleben.

Meine Damen und Herren,

Europa wurde aus der Not geboren. Aus der Notwendigkeit, im wahren Sinn des Wortes, der Notwendigkeit, der schließlich die Vernunft gehorchte. Aus dem Elend des Seins wuchs ein neues Bewusstsein: ein neuer Geist.

Der Krieg war noch nicht beendet, als drüben in Washington Jean Monnet – damals der Beauftragte des Freien Frankreich für die Versorgung der Armeen, die jenseits des Atlantiks kämpften – die ersten Pläne für den Zusammenschluss Europas zu entwerfen begann. Das Monnet-Projekt für die gemeinsame Kontrolle der deutschen und französischen Montan-Industrien trat später unter dem Namen Schuman-Plan ins Leben. Jean Monnet und Robert Schuman fanden ihre kongenialen Partner in Konrad Adenauer, dem italienischen Christdemokraten Alcide de Gasperi und dem belgischen Sozialisten Paul Henri Spaak: die Gründerväter Europas.

Charles de Gaulle hatte 1954 als leidenschaftlicher Repräsentant des klassischen Nationalstaates Monnets Konzept der Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft zu Fall gebracht. Es war ein Glücksfall, dass er sich nach der Rückkehr ins Amt der historischen Logik gebeugt hat. De Gaulle erkannte die französisch deutsche Kooperation als produktive Kernzelle Europas. Und er setzte sie als Motor der europäischen Einigung ins Werk: ein bewundernswerter Wandel, der die Größe dieser ungewöhnlichen Persönlichkeit bezeugt.

Ohne die deutsch-französische Aussöhnung und Partnerschaft wäre das europäische Einigungswerk nicht möglich gewesen. Die Verständigung zwischen de Gaulle und Konrad Adenauer und das gemeinsame Werk des Elysée-Vertrages haben wir gemeinsam mit unseren französischen Freunden und Partnern zu seinem vierzigsten Jahrestag in einer gemeinsamen Sitzung gefeiert. Auch das ist ein Ereignis, das sich 1945 kein Deutscher und vermutlich auch kein Franzose hätte träumen lassen.

Alle Nachfolger von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer haben übrigens entsprechend dem Gesetz der europäischen Einheit und der Logik der deutsch-französischen Zusammenarbeit gehandelt. Diese besondere Bindung zwischen Deutschland und Frankreich ist für unsere und für alle nachkommenden Generationen Erbe und Verpflichtung zugleich.

Meine Damen und Herren,

viele sehen Willy Brandt allzu einseitig nur als den Strategen der Ostpolitik. Ich wäre der letzte, der die historische Zäsur unterschätzen würde. Aber Willy Brandt hat, aus tiefer Überzeugung, wieder und wieder betont, dass seine Ostpolitik sich konsequent aus der Westpolitik Konrad Adenauers ergeben hat. Dass sie ohne das Fundament der Europäischen Gemeinschaft nicht denkbar war. Dass sie freilich auch niemals die Einbindung in die Atlantische Allianz entbehren konnte. Helmut Schmidt, aber auch Helmut Kohl führten das Werk Brandts konsequent fort.

Willy Brandt hat, man vergisst es allzu oft, mit Präsident Pompidou 1970 in Den Haag die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union – einer Wirtschafts- und Währungsunion samt Europäischer Zentralbank – beschlossen. Als Zielpunkt wurde das Jahr 1980 ins Auge gefasst. Ein wenig zu optimistisch, wie wir wissen. Die Entwicklung nahm unsere Geduld etwas länger in Anspruch. Indes: es waren Brandt und Pompidou, denen es gelang, Großbritannien unter der Führung des konservativen Edward Heath, der ein bekennender Europäer war und ist, ins gemeinsame Boot zu holen. Sie waren es auch, die für Spanien, Portugal und Griechenland nach der Befreiung aus ihren autoritären Regimes das Tor zu Europa aufgeschlossen haben.

Der Sozialdemokrat Helmut Schmidt und der Liberalkonservative Giscard d’Estaing haben in ihrer Zeit das europäische Werk aus Passion und Überzeugung fortgesetzt. Sie bahnten mit der sogenannten Währungsschlange dem Euro den Weg.

Der Christdemokrat Helmut Kohl und der Sozialist Francois Mitterrand waren es schließlich, die mit dem Vertrag von Maastricht das Rahmenwerk der Europäischen Union geschaffen haben. Und zwar den Rahmen für das ganze Europa, das auch jene Völker und Staaten einschließt, die im vergangenen Jahr der Europäischen Union beigetreten sind und das auch jene willkommen heißt, die im Jahr 2007 dazu kommen werden.

Übrigens, das sollten wir bei einer Würdigung politischer Leistungen nicht unterschlagen: Francois Mitterand und Helmut Kohl haben die deutsche Einheit in Europa eingebunden. In dieser Tradition und Kontinuität wollen Jaques Chirac und ich die deutsch-französische Partnerschaft weiter vertiefen und ausbauen. Mein Zusammenwirken mit dem französischen Staatspräsidenten, lassen Sie mich das voller Dankbarkeit hier anmerken, steht in seiner Intensität, seiner Aufrichtigkeit, seiner Zuverlässigkeit und Herzlichkeit dem unserer Vorgänger nicht nach.

Meine Damen und Herren,

bei den Beratungen zur europäischen Verfassung hat sich die deutsch-französische Partnerschaft einmal mehr bewährt – im Interesse unserer Völker und im Interesse der gesamten Europäischen Union.

Diese Verfassung, über die wir heute abstimmen, ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, der in der Geschichte der europäischen Integration ohne Beispiel ist. Historisch steht die Verfassung in der Kontinuität eines Europa, das seine Lehren aus der leidvollen Geschichte des 20. Jahrhunderts gezogen hat. Insoweit ist die Verfassung sowohl ein Dokument der Selbstvergewisserung als auch ein Ausdruck für das Selbstverständnis des vereinten Europa zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Es ist ein Europa, das sich als Wertegemeinschaft versteht und auf den universellen Werten und unveräußerlichen Rechten des Menschen beruht. Es ist ein Europa, das Demokratie mit wirtschaftlicher Produktivität und sozialer Solidarität zu einem ganz eigenen Gesellschaftsmodell verknüpft. Es ist ein Europa, das sich als soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Gemeinschaft begreift. Das ganz bewusst mehr sein will als eine bloß geografische Einheit, mehr als Binnenmarkt und Freihandelszone. Das als innere Einheit auftreten und handeln will. Nach der festen Überzeugung: gemeinsam können wir Europäer mehr erreichen als jeder für sich. Es ist ein Europa, das eine Stimme sein will für Frieden und Multilateralismus, ein starker Partner für eine gerechte und kooperative Weltordnung.

Die Verfassung schafft dieses Europa nicht. Aber sie bietet den Rahmen, die Institutionen und die Verfahren, damit das erweiterte Europa seinen Weg weiter gehen kann. Und sie wird dem europäischen Integrationsprozess einen neuen Schub, eine neue Dynamik verleihen. Mit der Verfassung geben wir Europäer uns in freier Selbstbestimmung ein neues System der Ordnung, das die Fragmente der bisherigen europäischen Verträge in verbesserter und harmonisierter Form zusammenfügt.

Die europäische Verfassung steht auch einer „Vertiefung“ der Europäischen Union nicht im Wege. Im Gegenteil: Gerade im erweiterten Europa stellt sich die Notwendigkeit vertiefter Formen der Zusammenarbeit besonders dringlich. Das gilt aus meiner Sicht vor allem für eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber nicht minder für eine europäische Ausländer- und Zuwanderungspolitik.

Die Verfassung verändert auch nicht die Statik oder Architektur im gemeinsamen Europa. Sie kennt keine Dominanz, und sie schafft auch kein „französisches Europa“, erst recht kein „deutsches Europa“, sondern ein wahrhaft „europäisches Europa“.

Meine Damen und Herren,

die europäische Einigung ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Trotz aller Zweifel, Rückschläge und Krisen, die es seit den 50er Jahren immer wieder gegeben hat, sind wir weit vorangekommen. Vor allem: zusammen mit der Atlantischen Allianz hat der europäische Einigungsprozess unseren Völkern seit nunmehr sechzig Jahren Frieden beschert. Dieses Glück ist den Völkern unseres Kontinents niemals zuvor zuteil geworden. Aber nicht nur Frieden: Auch einen in der Geschichte einmaligen Wohlstand, wie ihn die Menschen auf diesem Kontinent, trotz der akuten wirtschaftlichen Probleme, so nie zuvor gekannt haben.

Meine Damen und Herren,

die Kontinuität in der Europapolitik gehört zum Grundkonsensus aller deutschen Regierungen und aller deutschen Demokraten. Diesen Konsens sollten wir durch ein eindeutiges Ja von Bundestag und Bundesrat zur europäischen Verfassung bekräftigen.

Ich danke Ihnen!

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