Mehr Sicherheit für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen – Finanzierungsregelung für Frauenhäuser gesetzlich klar geregelt

Zur Regelung der Frauenhauenhausfinanzierung im Freibetragsneuregelungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am 3. Juni beschlossen hat, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde das heute im Deutschen Bundestag gemeinsam mit der CDU/CSU beschlossene Freibetragsneuregelungsgesetz um eine klarstellende Regelung zur Kostenerstattung bei der Aufnahme ortsfremder Frauen in ein Frauenhaus ergänzt.

Danach muss die bisherige Wohnortkommune der aufgenommen Frau für die Dauer des Aufenthalts im Frauenhaus der dortigen Kommune die anfallenden Kosten erstatten. Die Neuregelung soll nach der erforderlichen Zustimmung der Länder im Bundesrat unverzüglich zum darauf folgenden Monatsersten in Kraft treten.

Eine solche Kostenerstattung durch die Wohnortkommune schließt eine finanzielle Überforderung von Kommunen, in denen ein Frauenhaus betrieben wird, durch die Aufnahme ortsfremder Frauen definitiv aus. Es kann also keinen finanziellen Grund mehr geben, ortsfremde Frauen in einer Notsituation abzuweisen und bedeutet daher mehr Sicherheit für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen.

„Ich appelliere nun an den Bundesrat, sich ebenfalls seiner sozialen Verantwortung zu stellen und das Gesetz zu unterstützen, damit alle Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, auch in Zukunft einen sicheren Zufluchtsort haben. Jetzt liegt es am Bundesrat, ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer für die Frauen zufrieden stellenden Regelung kommen kann, die die Frauenhausfinanzierung auf Dauer sichert“, so Manfred Zöllmer abschließend.

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