Die Opposition auf dem Weg in die verbraucherpolitische Steinzeit

Zur ablehnenden Haltung der Opposition zum Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften, erklärt Manfred Zöllmer: Die Opposition zeigt ihr wahres Gesicht beim Thema Verbraucherschutz wenn es konkret wird. Füllt sie die Zeilen ihrer Anträge, Parteiprogramme und sonstiger Stellungnahmen mit vermeintlich verbraucherfreundlicher Propaganda, so entlarvt sie sich, wenn aktive Verbraucherpolitik umgesetzt werden soll.

Mit ihrer ablehnenden Haltung zum Gesetzentwurf stellen sich Union und FDP auf die Seite der unseriösen Geschäftemacher – gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland.

Wir wollen unter anderem:

• dass Anbieter von Kurzwahl-Datendiensten (z.B. Klingeltöne) zukünftig vor der Inanspruchnahme in einer gesonderten SMS den Preis deutlich sichtbar und gut lesbar anzeigen und sich vom Kunden bestätigen lassen muss, sofern der Preis 1 Euro und mehr beträgt

• dass zukünftig bei Premium-Diensten, Auskunftsdiensten, Massenverkehrsdiensten, Kurzwahldiensten der Preis gut lesbar und deutlich sichtbar angegeben sein muss

• dass Handshake-Verfahren durch eine Bestätigungs-SMS bei Kurzwahldiensten im Abonnement zur Pflicht wird und ein Warnhinweis erfolgt, wenn bei einem Abonnement mehr als 20 Euro geschuldet werden

• eine Preisansage für Call-by-Call-Gespräche bindend wird

All diese für die Verbraucherinnen und Verbraucher und seriösen Unternehmen wichtigen Neuregelungen werden von der Opposition als Bevormundung, Überregulierung und Bürokratie diffamiert.

Verbraucherinnen und Verbraucher handeln eigenverantwortlich und sollen selbst entscheiden, welche Dienste und Leistungen sie in Anspruch nehmen wollen. Das können sie aber nur, wenn ihnen die notwendigen Informationen zur Verfügung stehen, die Angebote preistransparent sind und ihnen auch durchsetzbare Rechte zur Verfügung stehen. Nur so ist die gleiche Augenhöhe auch in der Realität zu erreichen!

Verloren gegangenes Vertrauen muss für diesen Wirtschaftszweig zurück gewonnen werden. Dies funktioniert nur über notwendige Preistransparenz und klare Regelungen! Zum wiederholten Male lässt die Opposition die Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen.

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