Keine pauschale Kriminalisierung

Verschiedene EU-Abgeordnete, darunter Janelly Fourtou, die Gattin des Vorstandsvorsitzenden des französischen Medienkonglomerats Vivendi, haben scharfe Änderungsanträge zu den geplanten EU-Strafvorschriften zum Schutz geistigen Eigentums in den federführenden Rechtsausschuss des EU-Parlaments eingebracht. Danach sollen die von der EU-Kommission vorgesehene Beschränkung der geplanten Kriminalisierung von Urheberrechts auf Verstöße „im gewerblichen Ausmaß“ aufgehoben werden.

Verschiedene EU-Abgeordnete, darunter Janelly Fourtou, die Gattin des Vorstandsvorsitzenden des französischen Medienkonglomerats Vivendi, haben scharfe Änderungsanträge zu den geplanten EU-Strafvorschriften zum Schutz geistigen Eigentums in den federführenden Rechtsausschuss des EU-Parlaments eingebracht. Danach sollen die von der EU-Kommission vorgesehene Beschränkung der geplanten Kriminalisierung von Urheberrechts- oder Markenrechten auf Verstöße „im gewerblichen Ausmaß“ aufgehoben werden. Geldstrafen sollen eingeführt und drastische Freiheitsstrafen verhängt werden dürfen.

 

Auch auf EU-Ebene gilt, was wir mit der aktuellen Urheberrechtsnovelle hier in Deutschland erreichen wollen: ein Urheberrecht mit Augenmaß.

Hinsichtlich des geistigen Eigentums müssen wir einen verhältnismäßigen, aber auch vernünftigen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Inhaber geistigen Eigentums und den Nutzern erreichen.

So wichtig der Kampf gegen Produktpiraterie und der illegalen Ausnutzung geistigen Eigentums ist, so wenig dürfen wir Gesetze und Vorschriften erlassen, die zu einer Kriminalisierung vieler Menschen wird.

Urheberecht funktioniert nicht ohne Nutzungsrechte. Dies bedeutet, dass wir die Nutzer weder benachteiligen noch kriminalisieren dürfen.

Gesetzliche Regelungen, die z. B. Urheberrechtspiraterie in klar definiertem kommerziellem Ausmaß beschreiben, müssen Vorrang haben. Gesetze, die sich in Sanktionen verlieren, die rein faktisch nicht durchsetzbar sind, verlieren ihre Ordnungsfunktion. Gesetzliche Regelungen müssen an die neueren Entwicklungen der Kommunikationstechnologie im Internetzeitalter angepasst sein.

Wir brauchen daher eine Bagatellklausel und scharfe Abgrenzungen, die eine Massen-Kriminalisierung wirksam verhindert, wenn geistige Werke nur für den privaten Gebrauch genutzt werden.

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