Verbraucherschutz beim Spaming verbessert

Zur Verabschiedung neuer Anti-Spam-Regelungen im
Telemediengesetz erklärt der zuständige Berichterstatter der
SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Manfred Zöllmer:

Die Flut von unverlangt zugesandten Werbe-E-Mails liegt nach neuesten Schätzungen weltweit bei über 90 Prozent und in Deutschland bei über 80 Prozent.

Der wirtschaftliche Schaden der dadurch hervorgerufen wird ist groß. Auch für jeden privaten Internetnutzer sind Spam-E-Mails eine große Belästigung. Die Übersendung dieser Mails war schon bisher im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verboten. Mit der jetzt vom Bundestag verabschiedeten Regelung im Telemediengesetz darf bei E-Mails zukünftig in der Kopf- oder Betreffzeile weder der Absender, noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert werden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann zukünftig mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro bestraft werden. Damit wird ein wirksamer Strafrahmen geschaffen. Da ein Grossteil der unverlangten Werbe-E-Mails jedoch aus dem Ausland verschickt wird, muss auch die Wirtschaft durch die Entwicklung wirksamer Filtertechniken einen aktiven Beitrag zum Verbraucherschutz leisten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auch zukünftig mit ihren Internetadressen sorgfältig umgehen und dadurch einen eigenen Beitrag zur Spam-Bekämpfung leisten. Nur mit gemeinsamer Anstrengung wird es gelingen, die Flut von Spam-Mails einzudämmen.

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