Manfred Zöllmer unterstützt Initiative Kommunalwirtschaft

Zu der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beabsichtigten Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

Ich unterstütze nachdrücklich den Aufruf der SPD in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Pläne der Landesregierung, die am kommenden Mittwoch (7. März 2007) ab 10:00 Uhr in Düsseldorf stattfindet und vor der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei mit einer großen Kundgebung enden soll.

Hintergrund des Protestes ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung, wonach Gemeinden zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben zukünftig nur noch dann tätig werden dürfen, wenn „ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert“ und „der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann“. Gegen diese Beschränkung der Handlungsfreiheit der Kommunen wendet sich die „Initiative Kommunalwirtschaft“, eine in NRW bislang einmalige Interessensgemeinschaft aus kommunalen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, den kommunalen Spitzenverbänden der Städte und Gemeinden sowie Mieter- und Verbraucherschützern.

„Unter dem Motto ‚Privat vor Staat’ will die konservative Landesregierung den Städten und Gemeinden ihre verfehlte Wirtschaftsideologie per Gesetz verordnen. Die Stadtwerke und andere kommunale Unternehmen sollen privaten Großkonzernen geopfert werden. Das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen!“, so Manfred Zöllmer. „Ich fordere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Unternehmen dazu auf, mit der Initiative für den Erhalt ihrer Stadtwerke und für die Sicherung kommunaler Arbeitsplätze zu kämpfen“, so der Wuppertaler Abgeordnete abschließend.

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