Weltverbrauchertag: Neue Herausforderungen an die Verbraucherpolitik

Bereits seit mehr als 20 Jahren ist der 15. März auf der ganzen Welt dem Verbraucherschutz in besonderer Weise gewidmet. Dabei geht der Tag selbst auf eine bemerkenswerte Rede des US-Präsidenten John F. Kennedy vor dem amerikanischen Kongress am 15. März 1962 zurück.

Zum Weltverbrauchertag erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Dabei geht der Tag selbst auf eine bemerkenswerte Rede des US-Präsidenten John F. Kennedy vor dem amerikanischen Kongress am 15. März 1962 zurück. Dort formulierte J. F. Kennedy die vier „Grundrechte“ des Verbrauchers:

• das Recht auf sichere Produkte

• das Recht auf freie Wahl

• das Recht auf politische Interessensvertretung

• das Recht auf umfassende Information über Waren und Dienstleistungen

Diese Grundsätze sind nach wie vor aktuell und prägen auch die heutige Verbraucherpolitik.

Dabei steht die Verbraucherpolitik nicht zuletzt aufgrund neuer gesellschaftlicher und technischer Entwicklungen vor immer neuen Herausforderungen.

So durchdringen und verändern digitale Technologien fast alle Bereiche unseres täglichen Lebens. Sie erleichtern den Zugang zu Information und bieten die Grundlage zu neuen Diensten, Handels-, Kommunikations- und Unterhaltungsmöglichkeiten.

Die Deutschen haben im vergangenen Jahr beeindruckende 15,3 Mrd. Euro für Waren und Dienstleistungen im Internet ausgegeben. Solch ein reger Handel lässt aber auch neue Fragen des Verbraucherschutzes aufkommen, denen wir uns annehmen.

Bei einer Konferenz am 15. März 2007 auf Einladung des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden wir mit Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Berlin über neue Möglichkeiten und Risiken beim Einsatz moderner digitaler Technologien sowie die notwendigen Konsequenzen für die Verbraucherpolitik diskutieren. Auch in Wuppertal finden Aktionen zum Weltverbrauchertag statt. So informiert die Verbraucherzentrale Wuppertal mit einem Stand in der Elberfelder City (Fußgängerzone Alte Freiheit, 10-14 Uhr) über Betrügereien im Internet. Unter dem Motto „Abzocke im Internet“ weist sie u. a. auf die Gefahren durch eingeschmuggelte Miniprogramme hin, die unbemerkt Nummern mit kostspieligen Vorwahlen anwählen und damit für gepfefferte Telefonrechnungen sorgen.

Aber auch die demographische Entwicklung erfordert eine Verbraucherpolitik, die speziell die Interessen älterer und alter Menschen im Blick hat.

Das Thema Altersvorsorge und Finanzdienstleistungen ist ein weiteres Aufgabenfeld. So findet aktuell am 16. März 2007 der 9. Europäischer Verbrauchertag zum Thema „Finanzdienstleistungen in der EU“ ebenfalls in Berlin statt. Die Konferenz des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und des Verbraucherzentrale Bundesverbandes wird sich intensiv mit der Frage eines europäischen Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen beschäftigen.

Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher kontinuierlich verbessert. Vielen Unternehmen ist bewusst, dass verbraucherfreundliches Verhalten ihnen nutzt. Wir wollen auch in Zukunft nicht den Markt sich selbst überlassen. Unzählige Beispiele belegen, dass der Staat regulierend eingreifen muss, wo Geschäftemacher und Abzocker die Konsumenten über den Tisch ziehen.

„Wir werden auch weiterhin an die vier Grundsätze erinnern und eine aktive und gestaltende Verbraucherpolitik betreiben. Verbraucherschutz ist eines der zentralen gesellschaftlichen Themen. Verbraucherpolitik ist Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite her“, so Manfred Zöllmer abschließend.

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