Perspektiven 2009: Gelingt oder scheitert die EU?

Der Prozess für den Abschluss eines zukunftsfähigen europäischen Vertrages mit Verfassungscharakter wurde 1999 ein Konvent zur Erarbeitung einer Grundrechtecharta und nachfolgend eines Verfassungsvertrages, der 2004 von allen europäischen Staats- beziehungsweise Regierungschefs unterschrieben wurde.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen uns als deutsche Europapartei und wollen auch in der Regierungsverantwortung einen entscheidenden Beitrag leisten, damit eine neue Verfasstheit der EU bis 2009 zustande kommt.

Die Berliner Erklärung vom 25. März 2007 anlässlich des 50. Jahrestages der Verträge von Rom – Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom – sind dazu ein Wert an sich und ein Wert für uns: Ein Wert an sich, weil es gelungen ist, eine Verständigung in der Europäischen Union mit 27 Mitgliedern über ein wichtiges Thema zu erreichen. Ein Wert für uns, weil damit der Weg zu einem erfolgreichen Grundlagenvertrag der EU bis 2009 beschritten wurde.

Fundament bleibt der „Vertrag über eine Verfassung für Europa“. Entscheidend für eine neue Übereinstimmung wird sein:

* Muss etwas hinzugefügt werden – zum Beispiel Protokolle über die nationale Identität oder das europäische Sozialmodell?

* Muss etwas weglassen werden – zum Beispiel Politikbereiche, die europäisiert wurden?

Für die SPD bleiben unverzichtbar:

1. die institutionellen Reformen, als Kern des Verfassungsprojektes (Teil I) sowie damit verbundene Artikel im Teil III, und

2. die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta (Teil II).

Was von Teil III inhaltlich zur Disposition gestellt werden kann, müssen diejenigen benennen, die Vorbehalte gegen den bisherigen Text haben. Für uns gilt: Wir werden weder neue Forderungen erheben, noch von uns aus im Vorfeld der Verhandlungen Abstriche machen – das würde unserer Überzeugung widersprechen, mit dem Verfassungsvertrag das Mögliche des Notwendigen erreicht zu haben. Zugleich würde damit die „Büchse der Pandora“ geöffnet, inflationär neue Themen auf die Tagesordnung zu setzen.

Alle sind in der Pflicht

Es bleibt bei der Selbstverpflichtung: Mit der Unterzeichung am 29. Oktober 2004 haben sich 27 EU-Staaten auf einen gemeinsamen Text verständigt. Die Staats- und Regierungschefs sind übereingekommen, diese neue Grundlage für Europa gemäß des jeweiligen nationalen Verfahrens – in der Regel durch die Parlamente – zu ratifizieren. Ratifizieren heißt, den Textentwurf erfolgreich zur Annahme zu bringen, heißt, sich für das Dokument einzusetzen, und heißt, Überzeugungsarbeit zu leisten und zu kämpfen. Das haben wir in Deutschland getan, und das hat Jean-Claude Juncker exemplarisch in Luxemburg vorgemacht.

Aber wir müssen auch über die Gegenbeispiele sprechen: Jan Peter Balkenende in den Niederlanden und Tony Blair in Großbritannien haben sich erst mit ihrer Unterschrift zu dem Verfassungstext bekannt, um dann entweder in der Ratifizierung zu wenig oder nichts zu tun, das heißt, faktisch dagegen zu wirken.

Bewegung in die Beratungen bringen

Wenn wir jetzt zu einer neuen Übereinkunft kommen wollen und müssen, so gilt der Grundsatz: Alle müssen sich bewegen und guten Willens sein. Zugleich muss das Kräfteverhältnis beachtet werden: In 18 Mitgliedsstaaten wurde der Verfassungsvertrag ratifiziert, zweimal nach erfolgreichen Volksabstimmungen. Das sind zwei Drittel aller EU-Länder. In zwei Mitgliedsstaaten endete ein fakultatives Referendum leider negativ (Frankreich und die Niederlande). Vier der sieben weiteren Länder signalisieren klar Unterstützung für den jetzigen Text (Dänemark, Irland, Portugal, Schweden). In einem Staat gibt es eine klare Bevölkerungsmehrheit für das Projekt (Polen), bleiben noch Großbritannien und Tschechien. Diejenigen, welche eine Minderheit vertreten, müssen sich stärker auf die Mehrheit zu bewegen als umgekehrt.

Zukunft als Tagesaufgabe

Handlungs- und Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union stehen aktuell auf der Agenda – die Zukunftsfähigkeit Europas ist heute die Tagesaufgabe. Das betrifft sowohl eine verbesserte Entscheidungsfähigkeit, deren Notwendigkeit wir in allen zentralen Politikbereichen erleben, als auch die laufenden Beitrittsverhandlungen.

Wir sind uns einig: Ohne die angestrebte Verfasstheit wird es keinen Beitritt geben – weder für Kroatien 2009 noch für die Türkei im nächsten Jahrzehnt, auch nicht für die Schweiz und Norwegen (wenn dort die Pro-Europäer zur Mehrheit werden sollten) und auch nicht für die Staaten des West-Balkans. Erst recht wird man keine Beitrittsperspektiven darüber hinaus eröffnen können. Diese harte Konsequenz müssen sich vor allem diejenigen Regierungen vor Augen führen, die neue Beitritte wollen, neue Grundlagen jedoch ablehnen. Konkret bedeutet dies: Die Regierungen in London, Prag und Warschau werden keine Chance bekommen, sich für die Aufnahme neuer Länder einzusetzen, wenn sie nicht dazu beitragen, die Europäische Union überhaupt aufnahmefähig zu machen.

Zeitplan

Politische Pläne sind immer auch Zeitpläne: Wir brauchen jetzt im Juni 2007 auf dem Gipfel ein Kalendarium für die kommenden 24 Monate. Konkret heißt das: Ende 2007 eine kurze Regierungskonferenz unter portugiesischem Ratsvorsitz und bis Ende 2008 die Ratifizierung des europäischen Grundlagenvertrages unter französischem Ratsvorsitz, damit die Europawahlen Mitte 2009 schon unter den neuen Voraussetzungen stattfinden können.

Wir wollen eine neue, verbesserte Basis für das heutige Europa, um eine gemeinsame Zukunft zu haben. Der Weg über Verträge und deren Änderungen seit 1951 war eine Erfolgsgeschichte mit zwischenzeitlichen Rückschlägen. Beim Verfassungskonflikt 2003 hieß eine Parole polemisch: „Nizza oder der Tod“.

Heute sind wir in einer anderen Situation. Jetzt heißt die Frage realistisch: Gelingt oder scheitert die EU?

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