SPD will stärker gegen unerwünschte Werbeanrufe vorgehen

Zunehmend mehr Unternehmen haben das Werben am Telefon als vergleichsweise preiswerte Werbemaßnahme für sich entdeckt. In letzter Zeit haben die unerwünschten Werbeanrufe um mindestens ein Drittel zugenommen, wie eine jüngste Erfassung der Gesellschaft für Konsumforschung ergab.

Auch die Verbraucherzentralen vermelden einen erheblichen Anstieg von Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sich durch derartige Werbeanrufe belästigt fühlen.

Folge des – manchmal auch aggressiven – Telefonmarketings sind in vielen Fällen Vertragsabschlüsse oder Vertragsänderungen, die von den Verbraucherinnen und Verbraucher oftmals aber nicht gewollt sind.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Direktmarketing per Telefon in einer Anhörung zum Thema gemacht, um gemeinsam mit Experten und Verbänden nach Lösungen zu suchen. Hierbei stand die rechtliche Situation und mögliche Gesetzesänderungen im Hinblick auf eine Sanktionierung unerwünschter Anrufe und die Gültigkeit der auf diesem Wege abgeschlossener Verträge im Vordergrund.

Die Anhörung hat ergeben, dass die bisherigen Sanktionen nicht ausreichen. Unlauteres Geschäftsgebaren darf sich nicht lohnen. Ein Verstoß gegen das Verbot unerwünschter Werbeanrufe sollte mit einem spürbaren Bußgeld belegt werden. Unrechtmäßige Gewinne müssen abgeschöpft werden Wir wollen die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher für die Fälle stärken, in denen es als Folge ungebetener Anrufe zu ungewollten Verträgen oder Vertragsänderungen kommt. Wir werden prüfen, wie die Anforderungen an einen rechtsgültigen Vertrag erhöht werden können. Unsere Leitlinie bleibt, Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen durch Werbung nicht belästigt oder geschädigt werden.

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