CDU verabschiedet sich vom Sozialstaat

Zum neuen Grundsatzprogramm der CDU hat sich Generalsekretär Hubertus Heil deutlich geäußert: Die CDU ist weiter auf einem unsozialen und neoliberalen Kurs.

Sie hält an ihren marktradikalen Leipziger Beschlüssen fest: Sie ist für die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten, für die Zerschlagung der Mitbestimmung, für die Zerschlagung des Kündigungsschutzes, für die Zerschlagung der Tarifautonomie. Die CDU ist weiterhin auch für die unsoziale Kopfpauschale im Gesundheitssystem.

Mit diesem Programmentwurf verabschiedet sich die Union endgültig von der sozialen Marktwirtschaft. Denn im Programmentwurf der Union steht ganz klar: Der Markt hat Vorrang vor allem. Vorrang vor den Menschen, vor dem Schutz der gemeinsamen Lebensgrundlagen, vor einer besseren Politik für Familien, Vorrang vor dem Gemeinwohl.

Die SPD setzt dagegen auf den Vorsorgenden Sozialstaat, der zu einer selbst bestimmten Existenz befähigt und gleichzeitig die großen Lebensrisiken verlässlich absichert.

Es ist gut, dass die SPD in der großen Koalition so stark ist, dass dieser marktradikale Ansatz in der Arbeit der Bundesregierung keine Rolle spielt.

Wir Sozialdemokraten werden auf der Basis des Koalitionsvertrages bis 2009 verlässlich mit dem Regierungspartner zusammenarbeiten. Das erwarten wir auch von der CDU. Dann aber werden die Karten neu gemischt, dann werden die Menschen entscheiden, welche Politik das Land voranbringt: eine unsoziale Politik der Kälte oder die Kraft der Erneuerung und des sozialen Fortschritts.

Kommentare sind abgeschaltet.