Richtige Entscheidung im Kampf gegen unerwünschte Telefonwerbung

Die Ankündigung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries entschiedener gegen unerwünschte und unerlaubte Telefonwerbung vorzugehen ist sehr zu begrüßen.

In einer Ende April durchgeführten fraktionsinternen Anhörung der Arbeitsgemeinschaften Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Wirtschaft zum telefonischen Direktmarketing hatte sich deutlich gezeigt, dass die bisherigen Sanktionen nicht ausreichen, um diese belästigenden Anrufe einzudämmen. Trotz des ausdrücklichen Verbotes belästigender Telefonwerbung in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG wird millionenfach gegen diese Verbotsnorm verstoßen. Zwar haben die Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit zivilrechtlich Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese Möglichkeit ist aber eher theoretisch denn praktisch durchsetzbar. Zudem unterdrücken viele Anrufer bewusst ihre Rufnummern, so dass eine Identifikation nicht möglich ist. Es ist daher richtig, dass gesetzliche Verbot auch mit einer Bußgeldsanktion zu verstärken, damit Verbraucherinnen und Verbraucher vor diesen unlauteren Geschäftspraktiken besser geschützt werden. Richtig ist auch, dass Transparenz auf Seiten der Anrufer zu erfolgen hat. Dies bedeutet Offenlegung der Verbindungsnummer, des Auftraggebers und den Grund des Anrufes. Wir werden darüber beraten müssen, ob Verträge, die über unlautere Telefonwerbung zustande kommen oder gar den Verbraucherinnen und Verbraucher untergeschoben werden wirksam sein können. Neben diesen gesetzlichen Maßnahmen ist auch die Wirtschaft in der Verpflichtung ihr zum Teil aggressives Direktmarketing zu überdenken und darauf zu achten, dass Anrufe seriös und innerhalb der gesetzlichen Regeln erfolgen. In den letzten Monaten haben sich die Beschwerden der Verbraucherinnen und Verbraucher derart erhöht, dass sich die Unternehmen einen Bärendienst erweisen, wenn sie weiterhin diese Methoden verfolgen. Auch müssen sich die Unternehmen überlegen welches Call Center sie beauftragen und unter welchen Qualitätsstandards dort gearbeitet wird. Schwarze Schafe dürfen keine Chance haben! Letztlich muss auch die Verbraucheraufklärung verbessert werden, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher genauer wissen, wie sie mit den Anrufen umgehen müssen, welche Rechte sie haben und an wen sie Beschwerden richten können.

Kommentare sind abgeschaltet.