Mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt

Gegen die Steigerung der Energiepreise hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen ergriffen. Das Kabinett beschloss die geplante Anreizregulierungs- sowie die Kraftwerknetzanschlussverordnung. Die Verordnungen sind Teil des Pakets für mehr Wettbewerb am Energiemarkt, das Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bereits im Oktober 2006 vorgestellt hatte. Damit soll erreicht werden, dass sich die Verbraucherpreise für Strom und Gas verringern.

Die Anreizregulierungsverordnung soll die Energiekonzerne motivieren, in die Effizienz ihrer Netze zu investieren, was letztendlich den Verbrauchern und Verbraucherinnen zugute kommt. Die Netznutzungsentgelte machen immerhin ein Drittel des Endkundenpreises in der Stromversorgung aus.

Die Netznutzungsverordnung sieht vor, dass neue Stromanbieter ihre Kraftwerke an die Netze der großen Energiekonzerne anschließen können, was bisher immer wieder behindert worden ist. Netzbetreiber müssen zukünftig, auch auf Kosten ihrer eigenen Kapazitäten Kraftwerke ans Netz nehmen. Bereits im April beschloss das Kabinett eine Änderung des Kartellrechts, wonach Versorger ab 2008 nachweisen müssen, dass ihre Preise für Energie angemessen sind. Nach einer Erhebung des Branchendienstes Verivox kündigten bereits eine Reihe von Stromanbietern eine Preiserhöhung an. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zum 1. Juli mit Preissteigerungen rechnen. Der Bund der Energieverbraucher empfiehlt den Energiekunden bei der bevorstehenden Strompreiserhöhung einen Anbieterwechsel oder eine Strompreiskürzung, wenn auf mangelnde Billigkeit verwiesen werden kann. Der Verband begrüßt die beschlossenen Maßnahmen und hält sie für geeignet, auf lange Sicht für mehr Wettbewerb und günstigere Endkundenpreise zu sorgen.

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