Gaspreisurteil des Bundesgerichtshofes

Verbraucherschützer sind enttäuscht über das Urteil des Bundesgerichtshofes, das zwar Preiserhöhungen gerichtlich überprüfen lassen will, aber nur in sehr engen Grenzen.

Ein pensionierter Richter aus Heilbronn hatte gegen die Gaspreiserhöhung seines Versorgers bereits 2004 geklagt.

Wenn ein Unternehmen, auf dessen Leistungen die Verbraucher angewiesen sind, willkürlich die Preise erhöht, unterliegt die Preisgestaltung der Billigkeitskontrolle durch ein Gericht. (§ 315 BGB). Bei Gastarifen war die Sachlage bislang unklar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in seinem lang ersehnten Urteil die Kontrolle zugelassen. Wenn der Versorger in einem Prozess nachweist, dass er nur höhere Bezugskosten weiterleitet, dann entspricht eine Preiserhöhung der Billigkeit. Die obersten Zivilrichter entschieden, dass Tarife von monopolartigen Unternehmen vom Gericht festgesetzt werden dürfen. Der Bundesgerichtshof sah im Fall des Heilbronner Richters den Gasversorger nicht als Monopolisten, obwohl es in Deutschland so gut wie keinen Wettbewerb für Gas gibt. Die Verbraucher hätten theoretisch die Wahl zwischen Fernwärme, Strom, Heizöl und Kohle. Darum sei der Gasversorger einem Wettbewerbsdruck ausgeliefert, der den Spielraum der Preisgestaltung der Gasversorger begrenzen würde, so der BGH. Verbraucherschützer halten die Entscheidung des BHG für unzureichend.

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