Auch Verbraucherrechte beachten

Auch Verbraucherrechte beachten

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Durchführung von Rechten des geistigen Eigentums sollen Urheberrechte besser geschützt werden, insbesondere gegen Produktpiraterie oder illegalen Austausch im Internet.

Das Gesetz berührt in starken Maße auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher,

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Durchführung von Rechten des geistigen Eigentums sollen Urheberrechte besser geschützt werden, insbesondere gegen Produktpiraterie oder illegalen Austausch im Internet. Das Gesetz berührt in starken Maße auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher, da der Gesetzesentwurf vorsieht, dass ein Auskunftsanspruch gegen nicht direkt am Verstoß beteiligte Dritte bestehen soll, sofern es sich um Verletzung von Urheberrechten im geschäftlichen Verkehr handelt. Dies kann beispielsweise die Weitergabe von Daten durch den Internet-Provider im Hinblick auf den Austausch von Musik und Filmen betreffen. Das Gesetz sieht für eine derartige Informationsweitergabe jedoch zu recht einen Richtervorbehalt vor. Der Richtervorbehalt schafft die Gewähr, dass sensible Nutzerdaten erst nach Prüfung durch einen Richter herausgegeben werden können. Hierin liegt kein Verfahrenshindernis, sondern es ist ein legitimer und notwendiger Schutz privater Daten. Das Gesetz schlägt auch die richtige Richtung im Hinblick auf Abmahngebühren ein. Leider sind in der Vergangenheit unzählige Verbraucherinnen und Verbraucher, die urheberrechtlich geschützte Inhalte online gestellt haben, mit Abmahnungen durch Anwälte überzogen worden. Den meisten Nutzern war gar nicht bewusst, dass es sich um geschützte Inhalte handelte. Mancher download im Kinderzimmer führte daher zum bösen Erwachen der Eltern, weil die Abmahnungen mit üppigen und zum Teil dreisten Kosten von bis zu 4.000 Euro von Anwälten verknüpft waren. Wenn jetzt für einfache Abmahnungen – womöglich in Massenverfahren – die Gebühren auf 50 Euro begrenzt werden, verhindert dies nicht die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen, aber eine unnötige Übervorteilung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Ein Urheberrecht kann nur funktionieren, wenn wir einen Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern erreichen, bei gleichzeitiger wirksamer Bekämpfung der vorsätzlichen Verletzung geistigen Eigentums.

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