Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Föderalismusreform

Am 30. Juni 2006 hat der Bundestag mit 2/3-Mehrheit die größte Verfassungsänderung in der Geschichte Deutschlands beschlossen. Im Folgenden dokumentierte ich die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck vor der Verabschiedung der Föderalismusreform.

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

in der Debatte um die bundesstaatliche Ordnung habe ich eine bemerkenswerte Diskrepanz festgestellt. Sie wurde von Landesparlamenten, Ministerpräsidenten, dem Bundestag, von Verbänden, von der gesamten Politik mit größtem Engagement und äußerster Leidenschaft geführt. In den Medien, in der veröffentlichten Meinung spiegelte sich diese Leidenschaft nur in ganz begrenztem Maße wieder. Und bei den Bürgerinnen und Bürgern schien das Interesse an dieser Reform erst gar nicht angekommen zu sein. Mitunter waren Kommentare zu hören: Ob ihr die Föderalismusreform macht oder nicht, ist den Menschen egal. Sie ist nur wichtig, um die Handlungsfähigkeit der großen Koalition zu beweisen.

Bei anderen hörte es sich an, als ginge es um eine eher folgenlose Neuorganisation von Gesetzgebungstechnik, die die Menschen kaum zu kümmern hätte.

Diesen krassen Fehleinschätzungen entgegne ich: Es ist für die Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung, wo Entscheidungen gefällt, wo Kompetenzen angesiedelt und vom wem Institutionen beaufsichtigt und geführt werden.

Unsere Gesellschaft ist vielfältiger und komplizierter geworden. Wir sind fester Bestandteil einer immer weiter werdenden und gleichzeitig enger zusammenwachsenden Europäischen Union. Wir sind wirtschaftlich mit der ganzen Welt verwachsen.

All das macht es notwendig, dass wir als Gesetzgeber schneller reagieren und effizienter notwendige Regelungen treffen können.

Die Reform, die wir heute nach jahrelangem Mühen endlich beschließen können, bringt eine neue Ordnung in das Verhältnis von Bund und Ländern, in die Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen. Sie bedeutet kein neues Grundgesetz, aber die Runderneuerung des Bewährten – damit es sich auch in den kommenden Jahrzehnten bewähren kann.

Die Reform schreibt die gute Tradition unseres Föderalismus fort, nämlich die Solidarität zwischen den Ländern, aber auch die zwischen Bund und Ländern. Der solidarische Föderalismus ist Teil, ist Grundlage der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik.

Die Reform wird vieles von dem korrigieren, was bei der letzten Staatsreform Anfang der 90er Jahre im Verhältnis von Bundestag und Bundesrat zugunsten der Länder eingeführt worden war. Damals war der dezentrale Blick stärker. Vor allem im Osten waren die neu gegründeten Bundesländer identitätsstiftend. Das führte in der damaligen Debatte zu einer Überbetonung der föderalen Sicht. Deren Folge haben wir gerade in den letzten Jahren immer stärker zu spüren bekommen. Bundesstaatliche Regelungen wurden immer schwieriger, wenn es zu Widersprüchen aus einzelnen Ländern kam. Zunehmend drohte das Verfassungsgericht politische Entscheidungen zu ersetzen. Es ist nicht zu dramatisch, zu prophezeien, dass der Bund ohne eine Reform in akute Handlungsunfähigkeit geraten wäre.

Mit einem Kraftakt bis in die letzten Tage ist es uns gelungen, diese Tendenz zu stoppen. Bundestag und Bundesrat haben sich zusammen gerauft. Und heraus gekommen ist Erstaunliches: Die Ministerpräsidenten haben auf große Teile ihrer Vetorechte im Bundesrat verzichtet und im Gegenzug die Befugnisse ihrer Landtage stärken lassen. Wir Parlamentarier können uns freuen: Die jetzt vorliegende Reform ist eine Stärkung des Parlamentarismus in Deutschland.

Gerade unter diesem Aspekt möchte ich bei der Kritik mancher Kollegen, zuviel Gesetzgebungsbefugnis vom Bund an die Länder abgegeben zu haben, anmerken: Ich gehe davon aus, dass die Belange der Bürger auch bei den Landesparlamenten in guten Händen sind.

Die Zahl der zustimmungsbedürftigen Gesetze wird faktisch halbiert. Das ist ein Erfolg, an den auch ich erst geglaubt habe, als ich dies im Wissenschaftlichen Gutachten des Bundestages schwarz auf weiß gesehen habe. Das ist auch ein Erfolg für alle, die sich in Zukunft weniger Nächte im Vermittlungsausschuss um die Ohren schlagen müssen.

Meine Fraktion hat den Entwurf so intensiv diskutiert wie kein anderes Gesetz. Wir haben in vier Fraktionssitzungen alle Aspekte des Pakets analysiert. Hinzu kommt die umfänglichste Anhörung, die es jemals gemeinsam von Bundesrat und Bundestag gegeben hat. Auch vor dem Hintergrund dieser Anhörung sind in den letzten Wochen große substantielle Verbesserungen im Gesetz erreicht worden. Sie wissen, dass ich mich persönlich dafür eingesetzt habe. Bei der Einbringung des Entwurfs habe ich die Hoffnung geäußert, dass Verbesserungen und Veränderungen möglich sein müssten. Ich habe seinerzeit die Punkte genannt, die noch einmal erörtert werden müssten.

Insbesondere im Bildungsbereich habe ich wie die meisten Bildungspolitiker aller Fraktionen und wie nahezu alle Experten eine Korrektur des sogenannten Kooperationsverbots für unumgänglich gehalten.

Dem Bund muss es möglich sein, die Länder in ihrer Hochschulpolitik finanziell zu unterstützen. Und zwar nicht nur beim Hochschulbau, sondern auch in Forschung und Lehre. Angesichts der dramatisch wachsenden Studentenzahlen in den nächsten Jahren wäre alles andere unverständlich gewesen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir damit dem für die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands wichtigen Hochschulpakt entscheidende Stützpfeiler eingezogen und den Weg frei gemacht haben für ähnliche Vorhaben.

Deshalb haben wir um diesen Punkt bis zuletzt gekämpft. Ich bin den Ministerpräsidenten dankbar, dass sie hier noch einmal zu Verhandlungen bereit waren, obwohl sie sich auf ihrer entscheidenden Konferenz am 22. Juni schon ablehnend entschieden hatten.

Die jubelnde Reaktion der Bundesbildungsminsterin auf diesen Erfolg zeigt mir, dass wir diesen Kampf im Sinne der Bundesregierung geführt haben. Frau Schavan, Sie können sich darauf verlassen. Wir sind zur Verbesserung des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland immer auf ihrer Seite – und wenn es sein muss, gehen wir gerne voran.

Im Umweltbereich haben wir aus Bundessicht zwar nicht das Ziel aller Wünsche, aber immerhin einen ausgewogenen Kompromiss erreicht. Ich weiß und kann nachvollziehen, dass sich die Umweltpolitiker unserer Fraktion und Minister Gabriel noch mehr Bundeseinheitlichkeit gewünscht hätten. Aber ich teile die Auffassung des Ministers, dass es viel weniger Länderabweichung geben wird, als die Kritiker fürchten. Ich halte es für wesentlich, dass jetzt der Rahmen geschaffen ist für ein einheitliches und vollständiges Umweltgesetzbuch. Ein Jahrzehnt hat der Bund das erfolglos versucht. Jetzt hat das Umweltministerium gute drei Jahre Zeit, das UGB zu realisieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber ich bin sicher, dass Sigmar Gabriel als verantwortlicher Minister diese Aufgabe meistern wird.

Für einen entscheidenden Erfolg halte ich es, dass wir das Grundgesetz europatauglicher und die Stellung des Bundes in Brüssel stärker gemacht haben. In den meisten Politikfeldern kann der Bund endlich mit einer Stimme sprechen. Das ist für das Gewicht Deutschlands im Konzert der 25 Mitgliedsstaaten ein großer Fortschritt. Dass sich diese Verbesserung nicht auf die Kernkompetenzen der Länder – Schule,Kultur und Rundfunk – bezieht, ist für die Kulturpolitiker der Koalition eine bittere Pille. Ich kann ihre Forderung der an die Länder verstehen, geeignete Prozesse zur Abstimmung untereinander und gemeinsam mit der Bundesregierung zu organisieren. Denn auch im Kulturbereich ist es mehr als wünschenswert, dass die Vertretungsverantwortung eindeutig im gesamtstaatlichen Interesse wahr genommen wird.

Meine Damen und Herren,
bei einem so umfassenden Paket konnten wir alle nur zusammen kommen, da wir zu Kompromissen bereit waren. Die reine Lehre war nicht durchsetzbar. Das Austarieren der Beziehungen unter den einzelnen Ebenen und unter den Ländern selbst erforderte auf allen Seiten Zugeständnisse.

Mein Lehrmeister Hans-Jochen Vogel hat mich entsetzt gefragt: Was habt ihr mit meinem Strafvollzugesetz gemacht? Er hatte den Vollzug als Justizminister der sozialliberalen Koalition in die Bundeszuständigkeit geholt. Jetzt wandert er wieder in die Verantwortung der Länder. Der Sinn erschließt sich vielen hier im Hause nicht. Deshalb werden wir darauf achten, dass diese Verlagerung nicht zu einem Länder- Wettbewerb um den härtesten Knast der Republik führen wird.

Noch schärfer werden wir im Auge haben, welche Folgen die Abgabe des Heimgesetzes an die Länder hat. Für die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker meiner Fraktion war diese Entscheidung ein schwer zu überwindendes Hindernis dem Gesetz zuzustimmen. Zumal die Mehrzahl der Experten in der Anhörung und die Wohlfahrtsverbände vehement dafür plädiert haben, die Zuständigkeit beim Bund zu belassen. Es muss gesichert bleiben, dass die Qualitätsstandards, Beschwerderechte sowie die im Heimvertrag festgeschriebenen Rechte und Pflichten im Standard nicht gesenkt werden. Gerade ältere, pflegebedürftige und behinderte Menschen bedürfen des besonderen Schutzes. Ich kann die Mahnungen der Kolleginnen und Kollegen verstehen. Aber ich vertraue darauf, dass die Abgeordneten in den Landesparlamenten ebenso verantwortlich mit den Rechten und dem Schutz dieser Menschen umgehen.

Verschweigen möchte ich auch nicht die Bedenken unserer Jugend- und Familienpolitikerinnen. Ihre Sorge ist, dass bewährte Behördenstrukturen zerschlagen und Hilfe zurück gefahren wird.

Schließlich sei erwähnt, dass eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, vor allem, aber nicht nur aus den neuen Ländern die Sorge umtreibt, dass ihre Länder im Wettbewerb nicht mehr mithalten können. Sie sehen in einer massiveren Stärkung des Bundes einen Schutzwall vor dem weiteren Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse.

Meine Damen und Herren,
die weit überwiegende Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen, die Bedenken in einzelnen Politikbereichen hatten, haben diese zugunsten der Gesamtreform zurück gestellt. Ich danke ihnen dafür. Doch dabei möchte ich es nicht bewenden lassen. Wir haben gegenüber diesen Kollegen auch eine Verpflichtung. Wir müssen die Entwicklung an den kritisierten Punkten genau beobachten und notfalls zum Einschreiten bereit sein.

Ich bin im Übrigen sicher, dass die Bedenken derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die nicht zustimmen können, durch die Verfassungspraxis widerlegt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir heute diese Reform beschließen, haben wir einen wichtigen Schritt zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung abgeschlossen. Aber eben nur einen ersten Schritt. Es wird wenigstens der gleichen Kraft, der gleichen Fairness untereinander bedürfen, jetzt in einer weiteren Stufe auch die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander anzupacken.

Wie in den vergangenen Jahrzehnten der Bundesrepublik ist es auch heute so: Die Länder sind ungleich stark, ungleich finanziell leistungsstark. Bund und Länder haben hier immer ausgleichend gewirkt über den Länderfinanzausgleich. Schwächere Länder haben immer auf diesen solidarischen Föderalismus setzen können. Und vor allem der Freistaat Bayern hat mehr als drei Jahrzehnte von dieser Solidarität der Länder profitiert, bevor er andere davon profitieren lassen konnte und musste.

Für meine Fraktion steht fest, dass diese Solidarität bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen auch weiter benötigt wird. Wir werden dafür kämpfen, dass in der zweiten Stufe der Verfassungsreform diese notwendige Solidarität nicht den Interessen der jetzt reichen, starken Länder, nicht einer bloßen Wettbewerbsideologie geopfert wird.

Für mich persönlich steht fest, dass dieser Ausgleich am Ende nur dann gerecht zu halten ist, wenn die Zahl der Länder geringer und ihre Stärke angeglichen wird. Diese Frage wird sich vermutlich nicht mehr uns, sondern unseren Nachfolgern stellen.

Ich weiß, dass die Neuregelung der Finanzbeziehungen einer großen Kraftanstrengung aller bedarf. Aber wir stehen im Wort, auch diese Aufgabe noch in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen. Mit der gleichen Beharrlichkeit, mit der wir diese Stufe zum Erfolg gebracht haben.

Dass wir es geschafft haben, verdanken wir der Arbeit vieler. Ich möchte Franz Müntefering und den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber nennen, die ab 2003 die Förderalismuskommission voran getrieben haben. Dem Rechtsausschuss gilt unser Dank für die Vorbereitung und Durchführung der umfassenden Anhörung, all den Fachpolitikern, die viel Mühe in das Gelingen gesteckt haben. Der Dank gilt ebenso den Ländern, die mit uns um eine Lösung gerungen haben.

Mit dem heutigen Tag wird diese Koalition das erste große und wichtige Reformvorhaben ihrer Agenda abschließen. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass der Bund mehr Handlungsfähigkeit gewinnt, die Länder dafür im Gegenzug mehr politische Gestaltungsmöglichkeit gewinnen. Das werden wir heute einlösen. Wir werden Deutschland erneuern. Schritt für Schritt. Beharrlich und verlässlich.

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