Keine neuen Meiler für Koch

Umweltminister Sigmar Gabriel hat die Forderung des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch für den Bau neuer Kernkraftwerke in Deutschland scharf kritisiert. Die Energiekonzerne würden sich strafbar machen, warnte der Minister.

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe) verwies der SPD-Umweltminister darauf, dass der Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland verboten sei. Gabriel reagierte damit auf Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten, der die Energiekonzerne zum Bau neuer Atomkraftwerke ermuntern will. „Im Übrigen fordere ich Herrn Koch auf, seiner Bevölkerung in Hessen vor der Wahl zu sagen, wo in seinem Bundesland denn neue Atomkraftwerke gebaut werden sollen und wo er die radioaktive Abfälle in Hessen endlagern will.“ Sicherheit geht vor

Die Anträge zur Laufzeitverlängerung der ältesten Atommeiler Biblis A, Brunsbüttel und Neckarwestheim 1 würden zurzeit von der Atomaufsicht des Bundes geprüft, sagte Gabriel. Klar sei, dass die Anträge nicht genehmigungsfähig seien, solange die Betreiber nicht den Nachweis erbrächten, „dass diese Strommengenübertragung nicht zulasten der Sicherheit geht“. Gegen diese Nachweise aber sperrten sich die Unternehmen. Ohnehin habe sich bestätigt, „dass Atomkraftwerke umso störanfälliger werden, je älter sie sind“, unterstrich Gabriel auch mit Blick auf die jüngste Pannenserie in den Altmeilern Krümmel und Brunsbüttel.

Zu den von ihm geplanten Gesprächen mit den Stromkonzernen über eine schnellere Abschaltung alter Atommeiler lud der Umweltminister auch die Union ein. Das Thema der alten „Gefährdungsreaktoren“ gehe auch aus Gründen der Terrorabwehr alle etwas an. So warnten Union und Innenminister Schäuble (CDU) einerseits zwar ständig vor neuen Terroranschlägen und lieferten immer neue Vorschläge zur Gefahrenabwehr, verlangten aber andererseits Laufzeitverlängerungen für alte Reaktoren, „die am wenigsten vor Terroranschlägen aus der Luft geschützt sind“. Hier messe die Union beim Thema innere Sicherheit mit zweierlei Maß, kritisierte Gabriel. Wenn Schäuble es wirklich ernst meine mit dem vorbeugenden Schutz der Bevölkerung, dann müsse er „aus Gründen der Gefahrenabwehr gemeinsam mit der SPD für die alsbaldige Abschaltung ungenügend geschützter Meiler sorgen“, gab Gabriel auch angesichts der jüngsten Störfälle in unmittelbarer Nähe zur Millionenstadt Hamburg zu bedenken.

Der Minister verwies in dem Zusammenhang auch auf die Macht von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Alle hätten „natürlich die Möglichkeit, durch den Wechsel zu einem Ökostromanbieter den Atomausstieg selbst zu vollziehen. Je mehr Kunden zu Anbietern wechseln, die auf Atomkraft verzichten und den Strom aus erneuerbaren Energien beziehen, desto besser“, so Gabriel.

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