Kabinett beschließt Gentechnik-Novelle

Die Regierungskoalition hat heute im Kabinett die Novellierung des Gentechnik-Gesetzes beschlossen. Dieses geht nun in das parlamentarische Verfahren.

Das Gesetz bedeutet die weitere Umsetzung europäischen Rechts.

Damit wird die so genannte Grüne Gentechnik nicht in Deutschland eingeführt, dies ist durch europäisches Recht und das erste Gentechnikgesetz längst geschehen. Wir haben aber jetzt Regelungen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher festgeschrieben und dabei die Spielräume des EU-Rechts weit ausgeschöpft. Der Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sind uns besonders wichtig. Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt weiterhin gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Den Konsumenten müssen gentechnikfreie Produkte angeboten werden können. Die konventionelle und die ökologische Lebensmittelwirtschaft wollen diesen Markt bedienen und das wachsende wirtschaftliche Potenzial ausschöpfen. Die Nutzung der grünen Gentechnik darf nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Umwelt gehen. Über ein Jahr haben nunmehr die Beratungen in der Koalition über eine Novelle der Regelungen zur Grünen Gentechnik gedauert. Dabei hat sich die SPD weitgehend durchgesetzt: So bleibt es z.B. beim öffentlich einsehbaren, flurstückgenauen Standortregister, obwohl die CDU/CSU das Register einschränken wollte. Auch bleibt es – vor allem auf Druck des Bundesministeriums für Justiz – bei der bisherigen Haftungsregelung: GVO-Anbauer müssen weiterhin verschuldensunabhängig und gesamtschuldnerisch für Schäden haften, die der gentechnikfreien Landwirtschaft durch GVO entstehen können. Die Mindestabstandswerte beim Anbau von GVO-Mais werden auf 150 Meter gegenüber konventionellen Mais und 300 Meter gegenüber ökologisch angebauten Mais festgelegt. Gegenüber besonders schützenswerten Gebieten wie z.B. Naturschutzgebieten oder Anbauflächen für Saatgut können – wie bisher schon in Länderrecht geregelt – individuell noch höhere Abstandswerte festgelegt werden. Damit hat die SPD einen wesentlich höheren Wert als die 50 Meter durchsetzen können, die von der Mehrheit bei CDU/CSU, dem Forschungsministerium und auch im Kanzleramt gefordert wurden. Besonders wichtig war uns die künftig mögliche Positivkennzeichnung „ohne Gentechnik“ von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs. Dies ist ein wichtiger Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen eine positive Kennzeichnung immer dort, wo keine gentechnisch veränderten Organismen enthalten oder im Futtermittel eingesetzt worden sind. Wir erhöhen damit die Transparenz und die Wahlfreiheit im sensiblen Feld der Ernährung. Die Unterstützung durch praktisch alle Verbraucherschutz- und Umweltschutzverbände für diesen Vorschlag zeigt, dass wir richtig liegen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können also in Zukunft bei Milch, Käse, Eiern und Fleisch durch Kauf von Produkten mit der Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ über den Einsatz von Grüner Gentechnik bestimmen. Wir schaffen damit einen Markt für gentechnikfreie Viehwirtschaft und Futtermittelanbau. Das ist ein großer Erfolg für den Verbraucherschutz.

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