Strompreiserhöhungen müssen gestoppt werden

Erneut haben die Stromversorger Preiserhöhungen zum Beginn des kommenden Jahres angekündigt. Die Schmerzgrenze für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist längst überschritten. Die Stromkosten führen inzwischen zu einer erheblichen Belastung der privaten Haushalte und können kaum aufgefangen werden,

da sich die Einkommen nur gering erhöht haben und weitere Ausgabenlasten für die Verbraucherinnen und Verbraucher entstanden sind.

Es ist inakzeptabel, dass einige wenige Stromkonzerne ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit und der deutschen Wirtschaft vervielfachen.

Blickt man in aktuelle Statistiken, so ist festzustellen, dass manche Anbieter in Deutschland seit dem Jahr 2000 die Strompreise um über 50 Prozent angehoben haben, Preiserhöhungen um 30 Prozent sind keine Seltenheit. Ein weiteres Drehen an der Preisspirale ist nicht mehr hinnehmbar. Deshalb müssen die Landesregierungen, die noch bis zum 1. Juli 2007 die Anträge auf Strompreiserhöhungen zu genehmigen haben, diese Anträge sorgfältig prüfen und dabei besonders die Verbraucherinteressen berücksichtigen. Den entsprechenden Ankündigungen müssen Taten folgen.

Erst kürzlich hat die Bundesnetzagentur die Energieunternehmen Vattenfall und EnBW angewiesen ihre Netzentgelte um bis zu 18 Prozent zu senken. Es ist ein Schlag in das Gesicht der Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn diese Verringerung der Kosten nicht an die Endkunden weiter gegeben wird und zusätzlich noch Preiserhöhungen draufgesattelt werden.

Die Argumente der Konzerne, wonach die Beschaffungskosten gestiegen seien, sind nur bedingt richtig. Durch ihre Vormachtstellung beeinflussen die vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW die Preisgestaltung an der Energiebörse. Dort kontrollieren sie 80 Prozent des Marktes.

Einmal mehr zeigt sich, dass der Energiebereich dringend mehr Wettbewerb benötigt, damit– ähnlich wie im Telekommunikationssektor – eine wirkliche Wettbewerbssituation zwischen den Anbietern entsteht, die auch Preise sinken lässt.

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