Bessere Verbraucherinformationen in der Telekommunikation jetzt in Kraft

In der Vergangenheit waren Verbraucherinnen und Verbraucher oft mit undurchsichtigen Tarifkonstruktionen konfrontiert, versteckte Abonnementdienste ließen insbesondere junge Menschen in die Schuldenfalle tappen und so manche Nutzung eines Mehrwertdienstes wurde zum Kostenrisiko.
Das Telekommunikationsgesetz wurde aufgrund dieser negativen Erscheinungen im Telekommunikationssektor novelliert und nunmehr traten an diesem Wochenende die rufnummernbezogenen Regelungen des Gesetzes in Kraft.

Mit dem novellierten Gesetz schaffen wir die notwendige Kostentransparenz. Preisinformationen bei allen Diensten, deutlich sicht- und lesbare Preisanzeigen bei einem Preis ab 2 Euro werden zur Pflicht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können damit sehr viel leichter erkennen, welche Kosten mit welchem Dienst verbunden sind. Dies betrifft z. B. alle Auskunftsdienste – auch im Falle der Weitervermittlung -, das Televoting oder geteilte Dienste, wo sich Anrufer und Angerufener die Kosten teilen. Auch einem anderen großen Ärgernis wurde ein Riegel vorgeschoben: So mancher individuell gewünschte Klingelton entpuppte sich als Dauerabonnement und verursachte insbesondere bei Jugendlichen kaum tragbare Kosten. Mit der Notwendigkeit einer so genannten Bestätigungs-sms bei Abonnement-Verträgen (so genanntes Hand-Shake-Verfahren), mit einer Warn-sms bei Erreichen eines Betrages von 20 Euro innerhalb eines Monats durch Kurzwahldienste im Abonnement schützen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor erheblichen Kosten oder gar Überschuldung. Ferner können nunmehr Telefonanschlüsse für die Annahme von R-Gesprächen gesperrt werden. Dies ist insbesondere für Eltern wichtig, damit ihre Kinder nicht durch R-Gespräche abgezockt werden. Erwähnt werden müssen auch die neuen Preishöchstgrenzen für 0900er-Rufnummer: bei zeitabhängigen Tarifen maximal 3 Euro pro Minute sowie Unterbrechung nach 60 Minuten; bei zeitunabhängigen Tarifen maximal 30 Euro pro Anruf Die in Kraft getretenen Regelungen schaffen einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und den berechtigten Interessen seriöser Anbieter. Trotz dieser Verbesserungen wird der Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich weiter mit Problemen konfrontiert. Bei belästigender Telefonwerbung muss es schärfere gesetzliche Regelungen geben.. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Unternehmen trotz des Verbots weiter selbst oder mittels Call-Center in aggressiver Weise ihre Kunden zu einer Vertragsveränderung oder einem Vertragsschluss am Telefon bedrängen oder gar Verträge untergeschoben werden. Die Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher bleibt eine dauernde Aufgabe – gerade im Telekommunikationsbereich.

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