Halbzeitbilanz der Großen Koalition

Vor knapp zwei Jahren fand die Bundestagswahl statt. Es ist also an der Zeit, eine Zwischenbilanz der Großen Koalition zu ziehen – und diese fällt positiv aus, gerade auch aus Sicht der SPD. Unsere Handschrift in dieser Koalition ist deutlich. Wir Sozialdemokraten haben in den vergangenen zwei Jahren viel Gutes für Deutschland in der Großen Koalition durchgesetzt.

Wir haben Programme entwickelt, die älteren Arbeitnehmern neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen, Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot bringen und jungen Arbeitslosen helfen, schneller vermittelt zu werden. Wir haben es geschafft, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz durchzusetzen, die Versicherungspflicht im Gesundheitswesen eingeführt und die gesetzliche Rentenversicherung stabilisiert. Wir haben ein Unternehmenssteuergesetz auf den Weg gebracht, das Steuergerechtigkeit schafft und das Steuereinkommen des Staates sichert. Und wir haben den Bundeshaushalt weiter konsolidiert. Alles in allem eine Bilanz, auf die wir stolz sein können. Auch im Bereich des Verbraucherschutzes werden wir unsere aktive Politik fortführen und die Verbraucherrechte weiter stärken. In Zukunft wird es – wie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen – ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz geben und nicht nur wie bisher Regelungen im Rahmen des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches. Ein entsprechendes Gesetz hat der Deutsche Bundestag verabschiedet. Alle Verbraucher sollen Anspruch auf Informationen über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände (z. B. Spielzeug oder Kleidung) erhalten, die den Behörden vorliegen. Die Behörden sollen ihrerseits verpflichtet werden über bestimmte Sachverhalte aktiv zu informieren. Mit dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes dürfen Tabakerzeugnisse künftig nicht mehr in Zeitungen, Zeitschriften, im Internet sowie im Hörfunk beworben werden. Untersagt sind auch das Sponsoring bei Veranstaltungen mit Fernsehübertragung sowie das kostenlose Verteilen von Tabakprodukten. Durch dieses Gesetz wird eine entsprechende Richtlinie der EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring von Tabakerzeugnissen umgesetzt. Anfang 2006 hat der Deutsche Bundestag das Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes beschlossen. Das Gesetz dient der vollständigen Umsetzung der europäischen Freisetzungsrichtlinie. Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 regelt die Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) zu Erprobungs- oder Forschungszwecken. Sie gilt auch für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen dabei Transparenz, Sicherheit und vorsorgender Verbraucherschutz im Mittelpunkt. Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes und des Tierschutzgesetzes wurden verschiedene Vorschriften des Gemeinschaftsrechtes in Bezug auf die Tierzüchtung umgesetzt. Insbesondere wurden Regelungen zur Erhaltung tiergenetischer Ressourcen bei landwirtschaftlichen Nutztieren getroffen und es werden die Rechte und Verantwortlichkeiten der Zuchtorganisationen gestärkt. Deren Aufgabe – und nicht mehr die des Staates – ist es künftig, Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen durchzuführen. Die Regelungen und Anforderungen an solche Prüfungen wurden neu gestaltet und entbürokratisiert. Es gibt noch viel zu tun in Deutschland – wir Sozialdemokraten packen es an!

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