SPD setzt sich durch: BAföG wird um zehn Prozent erhöht

Was lange währt muss am Ende gelingen: Die SPD hat sich mit ihrer Forderung, bereits in 2008 das BAföG deutlich anzuheben, gegen die Widerstände der Union durchgesetzt. Es ist vereinbart, zum Wintersemester 2008/09 die Bedarfssätze um zehn Prozent und die Freibeträge um acht Prozent zu erhöhen und dafür den Regierungsentwurf von Bundesministerin Dr. Annette Schavan an dieser Stelle zu ändern.

Dies ist nach fünf Jahren fehlender Anpassungen und der gegenwärtig abnehmenden Studierendenquote ein entscheidendes Signal für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Insbesondere durch die höheren Freibeträge erhalten mehr junge Menschen erstmals einen BAföG-Anspruch. Ein Studium wird damit wieder ein Stück unabhängiger vom Geldbeutel der Eltern. Damit fördern wir nicht nur den Nachwuchs im Bereich qualifizierter Fachkräfte, sondern wir gewinnen vor allem mehr Bildungschancen und damit bessere Lebensperspektiven für junge Menschen aus sozial schwachen Familien. Wir bedanken uns bei unserem Koalitionspartner für sein Entgegenkommen in dieser für die sozialdemokratische Bildungs- und Hochschulpolitik zentralen Frage. Wir wissen um den langen Weg, den die Union in dieser Frage seit dem Wahlkampf 2005 hat gehen müssen.

Mit dieser Einigung wird es nun möglich, die für die Umsetzung notwendigen zusätzlichen Mittel in den Haushalt einzustellen und das Gesetzgebungsverfahren zügig zu einem Abschluss zu bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion strebt weiter die Verabschiedung der BAföG-Novelle im Deutschen Bundestag am kommenden Freitag, dem 16. November 2007, an. Damit könnten erste Teile bereits Anfang 2008 in Kraft treten.

Denn neben der deutlichen BAföG-Erhöhung zum Wintersemester 2008/09 wird das Gesetz voraussichtlich zahlreiche weitere Verbesserungen für die BAföG-Empfänger enthalten, etwa einen Betreuungszuschlag für Studierende mit Kindern. Auch hier wird der Regierungsentwurf verbessert, denn nach unserem Willen soll dieser Zuschlag mit der Zahl der betreuten Kinder steigen. Dazu kommen Verbesserungen in der Förderung von Migranten und in der Auslandsförderung, wie unter anderem die Mitnahmemöglichkeit des BAföG ins EU-Ausland ab dem erstem Semester. Zudem konnte die SPD die Einschränkung der elternunabhängigen Förderung des zweiten Bildungsweges abwenden, hier bleibt es bei der geltenden Rechtslage zur Förderung von Schülern etwa an Kollegs oder Berufsoberschulen. Auch dies ein wichtiger Erfolg der SPD in der großen Koalition.

Das BAföG bleibt für die SPD das zentrale Instrument, wenn es um echte Chancengleichheit in der Bildung geht – das haben wir bei der großen BAföG-Reform 2002 gezeigt, das haben wir heute erneut unter Beweis gestellt.

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