Reform der Erbschaftssteuer

Nach monatelangen Verhandlungen führten am Montag dem 5. November die Gespräche der von Finanzminister Peer Steinbrück und Ministerpräsident Roland Koch geführten Arbeitsgruppe der Koalition zur Reform der Erbschaftssteuer zu einem Ergebnis.

Dringenden Handlungsbedarf hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vom 7. November 2006 zum Ausdruck gebracht und dem Gesetzgeber die Überarbeitung des Erbschaftssteuergesetzes (ErbStG) bis spätestens Ende 2008 aufgetragen.

Mit dem Beschluss der Arbeitsgruppe steht fest: Die Erbschaftssteuer wird es weiterhin als wichtiges und unverzichtbares Mittel einer an Maßstäben der sozialen Gerechtigkeit ausgerichteten Besteuerung geben. Trotz des erheblichen Widerstandes insbesondere aus dem Lager der CSU konnte der Fortbestand der Erbschaftssteuer im parlamentarischen Prozess behauptet werden. Eine umfangreichere Reform scheiterte leider am Unwillen der Unionsfraktion.

Insbesondere waren von den Verfassungshütern uneinheitliche Bewertungsmaßstäbe unterschiedlicher Vermögensgegenstände nach ErbStG angekreidet worden. Die bislang stets unterhalb des eigentlichen Marktwertes liegende Bewertung von Immobilien nach sog. Bedarfswerten führe, so das Gericht, zu einer ungerechtfertigten Besserstellung der Erben von Grundvermögen gegenüber Erben sonstiger Vermögenswerte und verstoße auf diese Weise gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Durch die Überarbeitung der Bewertungsgrundlagen stellt der Entwurf der Arbeitsgruppe die Vereinbarkeit der Erbschaftssteuer mit der Verfassung her. Dies wird durch grundsätzliche Anwendung realistischer Bewertungskriterien nach Marktgesichtspunkten erreicht.

Der neue Entwurf sieht außerdem deutlich gesteigerte Freibeträge für Erben im engsten Verwandtschaftskreis der Steuerklasse I (Ehepartner 500.000€, Kinder 400.000€, Enkel 200.000€) vor. Auf Bestreben der SPD-Fraktion wurden eingetragene Lebenspartner mit Ehepartnern auf einem Freibetrag von 500.000€ endlich rechtlich gleichgestellt.

Heiß umstritten waren Neuregelungen im Bereich der Besteuerung von Unternehmensvermögen als Teil der Erbmasse. Grundsätzlich verständigte man sich auf die Bewertung von Unternehmen nach branchenüblichen Kriterien. Als wesentliches Anliegen sozialdemokratischer Politik fand die Koppelung der Schonung von Betriebsvermögen an den Arbeitsplatzerhalt Einzug in den Koalitionsentwurf. Lediglich 15% des vererbten Betriebsvermögens sollen künftig voll besteuert werden. Werden mindestens 70% der Beschäftigung, bemessen an der gesamten Lohnsumme, für 10 Jahre beibehalten, unterfallen bis zu 85% des Betriebsvermögens einem gesonderten Freibetrag. Wird der entsprechende Beschäftigungsstand nicht über die geforderte Zeit aufrechterhalten, kann anteilsmäßig nachbesteuert werden.

Insgesamt bleibt das gesamte durch die Erbschaftssteuer erzielte Aufkommen bei einem Schätzwert von 4,01 Mrd. € durch die neuen Regelungen unverändert. Angesichts der jährlich steigenden Summe in Deutschland vererbten Vermögens ist dies unbefriedigend. Allein für das laufende Jahr 2007 wird der Wert des vererbten Vermögens auf etwa 200 Mrd. € geschätzt. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung darf sich glücklich schätzen, jemals Erbe eines erheblichen Vermögens jenseits der gewährten Freibeträge zu werden.

Nach dem grundlegenden Kollaps und der Neuordnung deutscher Vermögensverhältnisse nach dem Ende des zweiten Weltkrieges sehen wir uns in unserer Gesellschaft erstmals der Herausforderung wachsender Vermögen und vermögensbezogener Ungleichheit gegenüber. Die deutliche Tendenz ist hierbei die fortschreitende Konzentration von Vermögen in den Händen weniger. Eine ausgewogen ausgestaltete Erbschaftssteuer bietet dem Staat ein wirksames Mittel, um erhöhte Vermögenskonzentration mit sozialgerechten Rückflüssen zu flankieren.

Da sich die deutsche Erbschaftssteuer auch im internationalen Vergleich mit einem Anteil von nur rund 0,7% des gesamten Steueraufkommens als niedrig ausmachen lässt, stellt die Erhöhung des Erbschaftssteueraufkommens ein legitimes Ziel sozialdemokratischer Politik dar.

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