Der Mindestlohn ist die Antwort auf die Frage nach der Gerechtigkeit

Der Bundespräsident hat das Gesetz über den Postmindestlohn offenbar nur zähneknirschend unterschrieben. Das ist angesichts seiner Weihnachtsansprache nur schwer verständlich.

Erst recht ist die Kritik nicht nachvollziehbar, wenn man weiß, dass das geltende Postgesetz ausdrücklich, wenn auch gegen den Willen von CDU/CSU und FDP, gesetzlich vorgeschrieben hat, dass der Wettbewerb im liberalisierten Postmarkt nicht mit Geschäftsmodellen gestartet werden durfte, die nur mit Lohndumping funktionieren und auf die Dauer auch die Löhne der ordentlich bezahlten Postbediensteten gefährden würden. Zur in Festansprachen so oft bemühten Gerechtigkeit gehören Löhne, mit denen mindestens ein lediger Arbeitnehmer seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Die Gesellschaft hat kein Recht, Gewinne oder günstige Einkäufe auf Kosten derer zu erzielen, die mit Löhnen abgespeist werden, die nur durch Aufstockung durch die Steuerzahler den notwendigen Lebensunterhalt sichern. Zur Gerechtigkeit gehört deshalb auch, dass wir alle für die sogenannten einfachen Dienste mehr zahlen als bisher gewohnt. Hier stimmen die relativen Preise nicht mehr. Während einige immer mehr für sich fordern, können andere auf dem Markt nicht einmal mehr das Lebensnotwendige durchsetzen. In solchen fällen verlangt eine Marktwirtschaft, die sich sozial nennt, einen starken Staat, der der Gerechtigkeit Bahn bricht und für alle klar macht, dass Arbeit und menschliche Würde zusammengehören.

Kommentare sind abgeschaltet.