„Aufgekochte“ Debatte ums Jugendstrafrecht

Die neu „aufgekochten“ Forderungen nach Sanktionsverschärfungen im Jugendstrafrecht sind
ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Eine sachliche Prüfung zeigt: Das geltende Recht
ermöglicht jetzt schon die notwendigen Maßnahmen, der schrille Ruf nach Verschärfung ist ein
wahltaktischer Bluff.

Bevor ich mich im Folgenden mit den Forderungen, die aus dem Lager der Unionsfraktion ins Feld geführt worden sind, kurz auseinander setze, möchte ich zunächst zwei Grundüberlegungen anbringen.

Erstens sollten wir uns kritisch fragen, ob eine Verschlimmerung im Bereich der Jugendkriminalität überhaupt vorliegt und wenn ja, wie diese geartet ist. Hierzu lassen die aktuellen Statistiken erkennen, dass die Gesamtzahl der von Jugendlichen begegangenen Straftaten insgesamt rückläufig ist. Dies gilt sowohl für Eigentums- als auch für Tötungsdelikte. Ausschließlich im Bereich der Körperverletzungsdelikte ist eine Zunahme zu verzeichnen. Die politische Debatte muss sich also ganz gezielt hiermit befassen.

Zweitens gilt es den Zusammenhang zwischen Jugendkriminalität und der Ausländerfrage zu durchleuchten. Auch hier lassen sich Statistiken bemühen und diese machen deutlich, dass in der Tat über 20% der jugendlichen Gewalttäter – und damit ein überproportional hoher Anteil – über einen Migrationshintergrund verfügen. Ein genauerer Blick auf die Täterprofile zeigt jedoch eklatante Übereinstimmungen (z. B. fehlender Schulabschluss, elterliche Gewalt etc.) mit deutschen Intensivtätern an. Dies weist intensive Jugendkriminalität vielmehr als gesellschaftliches Schichtenproblem denn als Ausländerfrage aus.

Insbesondere hierauf geht keine der Forderungen der Unionsfraktion ein. Im wesentlichen konzentriert man sich auf Scharfmacherei:

 

      • Erwachsenenstrafrecht für Heranwachsende

Bereits nach geltendem Recht ist für Heranwachsende (18-20 Jahre) das Jugendstrafrecht nur dann anzuwenden, wenn der Betreffende zur Zeit der Tat in seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand oder wenn es sich nach dem Charakter der Tat um eine Jugendverfehlung handelte. In allen anderen Fällen ist Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Diese Regelung ist sachgerecht und wird letztlich auch von der Union nicht infrage gestellt. Die Forderung der Union reduziert sich darauf, die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ausdrücklich als Regel zu formulieren. Jedoch: Der eigentliche Hintergrund dieser Forderung ist nicht ein unzureichender Gesetzestext sondern die Spruchpraxis der Jugendgerichte, welche fast durchgängig Jugendstrafrecht anwenden. Dies liegt hauptsächlich darin begründet, dass das Jugendstrafrecht den Gerichten ein weitaus differenzierteres und intensiveres Instrumentarium zur Verfügung stellt als das Erwachsenenstrafrecht: Erziehungsmaßregel (bspw. Trainingskurs, Unterstellung unter einen Betreuungshelfer; Einweisung in ein Heim) Zuchtmittel (bspw. Jugendarrest; Arbeitsleistungen, Wiedergutmachung des Schadens) und Jugendstrafe (6 Monate bis 10 Jahre). Im Erwachsenenstrafrecht gibt es nur Freiheits- und Geldstrafen.

 

      • Heraufsetzung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre Jugendstrafe

Es ist in der kriminologischen Forschung unbestritten, da ss einer derartigen Maßnahme keine präventive Kraft zukommt. Es fehlt den Jugendlich bereits an einer bewussten Zeiterfahrung in diesen Dimensionen. Erfasst würden im Übrigen lediglich schwerste Gewalttaten. Für diesen Bereich hat das Bundesministerium der Justiz bereits einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung Jugendlicher vorgelegt, der zurzeit im Rechtsausschuss beraten wird. Die geplante Regelung betrifft jugendliche Intensivtäter, die absehbar auch nach ihrer Entlassung aus der Strafhaft eine schwerwiegende Gefährdung der Bevölkerung darstellen. Mit dieser theoretisch zeitlich unbegrenzten Maßnahme wird das Mögliche getan, um in extremen Fällen den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

 

      • „Warnschussarrest“

Bereits jetzt kann in gestaffelter Dauer Freizeitarrest (bis 2 Wochenenden), Kurzarrest (bis 4 Tagen) oder Dauerarrest (bis 4 Wochen) verhängt werden. Die Unionsforderung reduziert sich darauf, dass Arrest auch neben einer Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, verhängt werden kann. Jedoch: bis zur Verhängung einer Jugendstrafe haben die Täter bereits in aller Regel mehrere Straftaten und damit auch Strafarreste – ohne Erfolg – hinter sich. Eine erneute Verhängung erbringt offensichtlich nichts. Außerdem kann auch bei einem Ersttäter Jugendstrafe ohne Bewährung verhängt werden – wenn dies denn aus erzieherischen Gründen notwendig ist. Im Übrigen wird ein zu einer Bewährungsstrafe verurteilter Jugendlicher einem Bewährungshelfer unterstellt, es können ihm neben der Bewährungsstrafe Auflagen und Weisungen (Arbeitsstunden; Trainingskurs; Heimunterbringung etc.) erteilt werden.

 

      • Trainingscamps

Bereits jetzt kann die jugendrichterliche „Weisung“ erteilt werden, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen. Kein Bundesland ist daran gehindert, die vom Gesetz vorgesehenen “Trainingskurse“ als „Camp“ zu organisieren. Dies ist insbesondere in Hessen nicht geschehen. Nicht zulässig sind allerdings sogenannte „Bootcamps“, deren inhaltliche Gestaltung durch ihren Namen (to boot – mit dem Stiefel treten) angedeutet wird. Als nächstes führt die Union die Forderung nach vermehrter Einrichtung von sog. Bootcamps, Erziehungslagern nach US-amerikanischem Vorbild, ins Feld. Gerade die Erfahrungen aus den USA bescheinigen jedoch mit einer Rückfallquote von rund 70% den geringen Erfolg dieser Lager, die auf körperliche Ertüchtigung und militärischen Drill setzen. Die wissenschaftliche Kritik sieht den Grund für den niedrigen Erfolg darin, dass diese Lager zu wenig auf die Bewältigung eines geregelten Alltags als integriertes Mitglied unserer Gesellschaft vorbereiten. Körperliche Disziplin allein lehrt nicht, zur Schule zu gehen oder eine Ausbildung zu beginnen!

 

      • Fahrverbot

Bereits jetzt sind die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Verhängung eines Fahrverbots mögliche jugendgerichtliche Maßnahmen. Die Fahrerlaubnis kann als „Maßregel“ sogar dann entzogen werden, wenn eine Bestrafung mangels nachweisbarer Schuld nicht möglich ist. Die Unionsforderung reduziert sich darauf, dass ein Fahrverbot auch neben einer Jugendstrafe und für eine Tat verhängt werden kann, die in keinem Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen steht. Die erzieherische Wirkung einer derartigen, nur schwer einsehbaren Maßnahme steht in den Sternen. Sicher ist hingegen die große Gefahr von Folgeverstößen (Fahren ohne Fahrerlaubnis) und damit einer durch die Sanktion verursachten Strafkarriere.

 

    • Erleichterte Abschiebung krimineller Jugendlicher mit Migrationshintergrund

Wir haben 2007 durch Änderung des Aufenthaltsgesetzes den besonderen Ausweisungsschutz Heranwachsender, die im Bundesgebiet aufgewachsen sind und eine Niederlassungserlaubnis besitzen, gemindert. Dieser Ausweisungsschutz ist nun nicht mehr anzuwenden, wenn der Heranwachsende wegen serienmäßiger Begehung nicht unerheblicher vorsätzlicher Straftaten, wegen schwerer Straftaten oder einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Aktuell scheitern Abschiebungen von Straftätern jedoch nicht an deutschem sondern an EU-Recht und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Beide schützen den Aufenthalt von Ausländern, auch von straffälligen, mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung. Eine Verschärfung des deutschen Rechts bliebe daher folgenlos. Weiteren Forderungen ist entgegenzuhalten, dass die Probleme der hier legal aufgewachsenen Jugendlichen und Heranwachsenden hier erzeugt wurden. Sie hängen zusammen mit der Ausbildungssituation und der beruflichen Perspektive der Betroffenen – wie in ähnlich gelagerten Fällen deutscher Straffälliger. Hier ist der Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Präventionspolitik.

Wir haben kein Gesetzes- sondern ein Vollzugsdefizit in den Ländern

Dies betrifft in besonderem Maße den angeblichen Sicherheitspolitiker MP Koch. In Hessen wurden seit 2003 unter seiner Amtsführung knapp 1200 Stellen bei der Polizei abgebaut. Hessische Polizisten haben 2 Millionen Überstunden aufgehäuft. Die Mittel für Projekte der Untersuchungshaftvermeidung, Bewährungshilfen, ambulanten Hilfen und zum Anti- Aggressions-Training wurden empfindlich zusammengestrichen. Damit wird faktisch der Schutz vor der Begehung von Straftaten abgesenkt um anschließend schärfere Sanktionen zu verlangen. Das Gegenteil ist richtig: Prävention und damit die Verhinderung von Straftaten ist das primäre Anliegen einer den Bürgern verantwortlichen Politik. Reale Sicherheit ist allerdings nicht mit symbolischer Politik zu erkaufen. Stattdessen muss in Polizei und Justiz investiert und nicht abgebaut werden. Die mangelhafte Ausstattung der Justiz und die Absenkung des Personalbestandes führt auch hier zu einem Vollzugsdefizit. Seit 2003 wurden in Hessen 130 Stellen bei Richtern und Staatsanwälten abgebaut. Der zeitliche Abstand zwischen Tat und gerichtlichem Verfahren, aber auch zwischen Urteil und Vollstreckung, ist wesentlich zu lang. Die erzieherische Ausgestaltung des Vollzugs muss dringend verbessert werden. Schließlich bedarf es einer verbesserten Qualifikation und Vernetzung der Jugendrichter, der Jugendstaatsanwälte und der Jugendhilfe. All dies ist nur möglich durch verstärkte Personal- und Sachinvestitionen. Symbolische Wahlkampfforderungen dienen lediglich der Verschleierung realer Defizite in diesem kostenintensiven Bereich. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die gelungene Integration gefährdeter Jugendlicher in unsere Gesellschaft sollten uns die notwendigen Kosten wert sein.

Kommentare sind abgeschaltet.