Bundesverfassungsgericht kassiert NRW Gesetz – Neues Grundrecht weist die Online-Durchsuchungen in Schranken

In der spannungsgeladenen Debatte um die Möglichkeit des staatlichen Zugriffs auf Computer zeigt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 27. Februar klare Grenzen auf. Die Schaffung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ist eine deutliche und erfreuliche Stärkung der bürgerlichen Freiheiten.

Schon jetzt ist die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als historisch zu bezeichnen. Zum ersten Mal seit dem Jahr 1983 und der Deklarierung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung hoben die Hüter der Verfassung ein neues Grundrecht aus der Taufe. Stein des konkreten Anstoßes war das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, dass bestimmten Landesbehörden erstmals die umstrittene Ermittlungsmaßnahme der Online-Durchsuchung gestattete.

Im Allgemeinen wird unter Online-Durchsuchung die Ausleitungen von solchen elektronischen Speicherinhalten über das Internet verstanden, die nicht Gegenstand laufender Kommunikation sind. Hierunter fallen insbesondere zwei Fallkonstellationen:

 

  • die Durchsuchung von Speichermedien (z. B. der Festplatte), also das Suchen in vorhandenen Datenbeständen nach dort gespeicherten Inhalten oder
  • die fortlaufende Überwachung der Datenverarbeitung am Computer einschließlich des Abgreifens aktueller Tastatureingaben.

Die Befürworter der Zulässigkeit dieses Eingriffes durch den Staat erfahren nun, wie bereits zu erwarten war, eine deutliche Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht.

Die Bedeutung der Informationstechnik habe, so die Richter, für die „Persönlichkeit und die Entfaltung des Einzelnen eine früher nicht absehbare Bedeutung erlangt“. Zur Gewährleistung der Nutzbarkeit der sich hieraus bietenden neuen Möglichkeiten bedürfe es neuartiger Schutzmechanismen. Das neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme leitet sich somit unmittelbar aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab.

Die Nutzeroberflächen eines Computers haben heute für viele Bürger die Position eingenommen, die noch vor wenigen Jahren der Schreibtisch innehatte. Die Richter erkannten in vielen gespeicherten Daten „einen Bezug zu den persönlichen Verhältnissen, den sozialen Kontakten und den ausgeübten Tätigkeiten des Nutzers“. Der staatliche Zugriff auf diese sei nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Gemessen an dem neuen Grundrecht erwies sich der nordrhein-westfälische Vorstoß nun in allen Prüfungspunkten als verfassungswidrig.

So ist ein Eingriff in das neue Grundrecht nur möglich, wenn es „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür gibt, dass eine „konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut“, wie Leib, Leben und Freiheit der Person oder existenzielle Güter der Allgemeinheit, besteht.

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