Wieder freie Fahrt für Rollstuhlfahrer – Überarbeitung der Beförderungsregelungen für Rollstuhlfahrer noch im März

Zu der Mitteilung der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Evers-Meyer (SPD), dass bereits zum 15. März 2008 Rollstuhlfahrer wieder die üblichen Stellplätze in Bussen benutzen dürfen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

Ich freue mich, dass die Intervention der Behindertenbeauftragten gegen die Art der Umsetzung der EU-Busrichtlinie Erfolg hatte und dass das Bundesverkehrsministerium auf die Proteste vonseiten vieler Interessenverbände behinderter Menschen reagiert hat. Auch ich hatte mich mit einem Brief an Karin Evers-Meyer gewandt und auf die unhaltbaren Konsequenzen für das alltägliche Leben behinderter Menschen hingewiesen und darum gebeten, die Beförderungsregelung zu überarbeiten.

Die EU-Busrichtlinie sieht vor, dass in Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs mindestens ein spezieller Rollstuhlfahrerplatz eingerichtet werden muss. Die Umsetzung dieser Richtlinie in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) hatte in Deutschland dazu geführt, dass Verkehrsunternehmen nur noch einen Rollstuhlfahrer mitgenommen haben. Diese Änderung soll im Sommer dieses Jahres wieder rückgängig gemacht werden.

„Die Pflicht zur Einrichtung eines Rollstuhlfahrerplatzes war ein wichtiger Fortschritt und ich würde es begrüßen, wenn Busunternehmen mehr als den einen Pflichtplatz einrichten würden. Entscheidend ist jedoch, dass es durch die EU-Richtlinie keine Verschlechterung für Rollstuhlfahrer gibt und sie weiterhin auch den Mehrzweckbereich nutzen können. Dies wird nunmehr sichergestellt“, so Manfred Zöllmer abschließend.

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