EU-Exportsubventionen für Schweinefleisch

Zum Antrag der Grünen „Keine EU-Exportsubventionen für Schweinefleisch in Entwicklungsländern“ hat Manfred Zöllmer folgende Rede zu Protokoll gegeben. Ein Videomitschnitt liegt nicht vor.

 

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Lage auf dem Markt für Schweinefleisch ist weiterhin sehr angespannt. Die Preise sind in den letzten Wochen zwar leicht gestiegen, sie decken aber nicht die bei der Produktion entstandenen Kosten. Am stärksten betroffen sind die Ferkelerzeuger. Die Ferkelpreise bewegen sich schon seit geraumer Zeit auf einem sehr niedrigen Niveau. Ursächlich für diese Entwicklung sind die stark gestiegenen Futtermittelpreise und das, was in der ökonomischen Theorie zutreffend als „Schweinezyklus“ bezeichnet wird.

 

Die deutsche Schweinewirtschaft ist für die Landwirtschaft insgesamt von großer Bedeutung. Deutschland ist vom Nettoimporteur von Schweinefleisch zu einem Nettoexporteur geworden. Unsere Zielsetzung bleibt auch weiterhin eine Stärkung des Veredelungsstandortes Deutschland. Von daher darf uns diese Entwicklung nicht gleichgültig lassen.

 

Die Strategie der Bundesregierung den Absatz für die Erzeugung im stärkeren Maße im Export zu finden ist grundsätzlich richtig. Die verbesserte Marktöffnung in Richtung Russland und China hat zu einer Entlastung auf den Märkten beigetragen. Die Exportmöglichkeiten nach Japan und Südkorea zu verbessern ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir unterstützen die Bundesregierung nachdrücklich bei diesen Bemühungen.

 

Die von der EU eingeleitete Maßnahme in Deutschland bis zu 13 000 T Schweinefleisch im Rahmen der privaten Lagerhaltung vom Markt zu nehmen ist richtig. Dies trägt zu einer deutlichen Entlastung auf dem Markt für Schweinefleisch bei. Dieses Instrument sollte von den Marktteilnehmern auch entsprechend genutzt werden.

 

Zusätzlich wurde von der Kommission beschlossenen Exporterstattungen für unverarbeitetes Schweinefleisch in Höhe von 31,10 € je 100 kg einzuführen. Nach den geltenden WTO Regeln kann die EU pro Jahr insgesamt 588 000 t Schweinefleisch mit Exporterstattungen zu exportieren. Bisher wurde die Quote zu rund 40 % ausgenutzt.

 

Diese Exportsubventionen sind staatliche Leistungen mit dem Ziel preisgünstigere Exporte zu ermöglichen. Die Exporteure erhalten dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Anbietern aus anderen Ländern.

 

Exportsubventionen sind seit langer Zeit heftig umstritten. Sie verzerren internationale Preisrelationen und haben häufig schädliche Auswirkungen für lokale Erzeugermärkte. Eine ganze Reihe von Entwicklungsländern haben sich zu Recht über die negativen Auswirkungen von Exporterstattungen beklagt. Es gibt viele Beispiele dafür, das lokale Märkte, besonders in Afrika, nachhaltig beschädigt wurden. Die Auswirkungen für die lokalen Erzeuger und die Nahrungsmittelversorgung waren teilweise extrem negativ. Sinkende Einkommen und steigende Armut häufig die Folge.

 

Die EU hat deshalb bei den WTO Verhandlungen in Hongkong im Rahmen der laufenden Doha Runde die Abschaffung aller handelsverzerrenden Exportsubventionen für landwirtschaftliche Güter bis 2013 angeboten. Dieses Angebot war verbunden mit der Forderung parallel alle Exportförderinstrumente, auch durch Staatshandelsunternehmen, sowie die Nahrungsmittelhilfe zur Überschussbeseitigung abzuschaffen. Ziel war es den Entwicklungsländern im Rahmen der Doha Entwicklungsrunde entgegen zu kommen und faire Handelsbedingungen für landwirtschaftliche Produkte zu schaffen.

 

Das jetzt zusätzlich angewandte Instrument der Exporterstattung für Schweinefleisch ist deshalb ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten handelsverzerrender Praktiken. Das Versprechen der EU bei den Verhandlungen in Hongkong muss eingehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn die Exporte von Schweinefleisch in Entwicklungsländer, insbesondere in afrikanische Länder sich auch jetzt auf einem niedrigen Niveau bewegen. Es bleibt ein falsches Signal.

 

Der Antrag von Bündnis 90/ Grüne formuliert zu Recht Kritik am Verhalten der Kommission. Es gibt Alternativen zu diesem Instrument. Eine verstärkte Exportförderung ohne Exporterstattungen ist möglich, das hat die Bundesregierung mit ihren Initiativen in Richtung Russland, China, Japan und Südkorea gezeigt.

 

Der Antrag der Grünen beschränkt sich allerdings nicht auf Exporterstattungen. In der Antragsbegründung wird ein unqualifizierter Rundumschlag gegen die Produktion von Schweinefleisch in Deutschland gestartet. Dies hat mit dem eigentlichen Sachverhalt nichts zu tun. Wir werden deshalb den Antrag ablehnen.

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