Kollektiven Rechtsschutz für Verbraucher auf Datenschutz ausweiten

Erst kürzlich hat die EU-Kommission bekannt gegeben, Opfern von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch verbesserte Schadensersatzansprüchen zu helfen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind mit überzogenen Preisen konfrontiert, weil sich Anbieter abgesprochen haben. Dadurch entsteht individuell ein kleiner, in der Masse jedoch ein großer Schaden, der jedes Jahr auf einige Milliarden Euro geschätzt wird.

Hier könnten Formen des kollektiven Rechtsschutzes etwa in Form von Gruppen- oder Sammelklage Abhilfe schaffen, wie sie die EU-Kommission in ihrem Weißbuch nunmehr vorgelegt hat. Auch auf nationaler Ebene müssen wir die zur Verfügung stehenden Instrumente zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher schärfen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher werden im Alltag übervorteilt, weil ihnen minderwertige Produkte verkauft werden, ihnen im Internet Abonnements untergeschoben werden oder weitergegebene Daten zum Zwecke der gezielten Werbung missbraucht werden. Oftmals ist der Versuch einer Unterlassung, Abmahnung oder eines Schadensersatzes für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu kompliziert, zu kostenintensiv oder mit einem unkalkulierten Risiko behaftet. Der womöglich geringe einzelne Schaden wird nicht verfolgt – der ungerechtfertigten Bereicherung der anderen Seite steht nichts entgegen. Hier hilft die Verbandsklage, welche die Befugnis der Verbände zur Wahrnehmung von Verbraucherinteressen umfasst. Allerdings sind Verbandsklagen nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich geregelt sind. Dies ist etwa im Unterlassungsklagegesetz hinsichtlich Allgemeiner Geschäftsbedingungen geschehen. Der Katalog der Schutzgesetze muss aber erweitert werden, damit z. B. die Verbraucherverbände auch den immer stärker werdenden Datenmissbräuchen Einhalt gebieten können. Keine noch so gute Schutzvorschrift hilft, wenn es an einer faktischen Rechtsdurchsetzung mangelt. Wenn der individuelle Schaden klein ist, muss der kollektive Rechtsschutz durch berechtigte Verbände möglich sein. Dies gilt für die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes genauso wie beim Telemediengesetz.

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