Agrarexportsubventionen verschärfen die Nahrungsmittelkrise!

Der aktuelle Vorstoß der EU-Kommissarin für Landwirtschaft, Mariann Fischer Boel, zur Reduzierung von EU-Agrarexportsubventionen ist begrüßenswert. Er ist Ausdruck einer glaubwürdigen und an den jüngsten Entwicklungen der globalen Nahrungsmittelmärkte orientierten Politik.

Bereits auf der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong im Jahr 2005 hatte die EU ihre Bereitschaft erklärt, ihre Agrarexporthilfen bis 2010 zu halbieren, um sie bis 2013 gänzlich abzuschaffen. An dieser Zusage müssen sich unsere agrarpolitische Maßnahmen messen lassen. Hierbei ist es ein Zeichen vernünftiger Politik, den Abbau der Exportsubventionen nicht weiter zur Bedingung für den erleichterten Zugang zu den Industrie- und Dienstleistungsmärkten in Entwicklungs- und Schwellenländern zu machen.

Angesichts der globalen Verknappung und massiven Verteuerung von Grundnahrungsmitteln gilt es, die bekannten negativen Auswirkungen der Agrarexportsubventionen für die Lebensmittelmärkte der Entwicklungsländer zu verhindern. Die sich aktuell abzeichnenden Versorgungskrisen müssen Anlass sein, die Ziele europäischer Agrar- und Entwicklungspolitik zu harmonisieren.

Die Fortsetzung der Agrarexportsubventionen, die erst Ende des vergangenen Jahres im Zusammenhang mit Schweinefleischexporten eine Neuauflage erhielten, stellen sich hierbei als kontraproduktives Mittel dar, das nur geeignet ist, Märkte zu destabilisieren und Abhängigkeiten zu befördern.

Angesichts der sprunghaften Preisentwicklung auf dem Agrargütermarkt und dem Rückgang europäischer Produktionsüberschüsse haben Exportsubventionen ihre Bedeutung der Förderung des Absatzes heimischer Agrarprodukte verloren.

In der aktuellen Situation müssen andere Instrumente der Absatzförderung zum Zuge kommen. Die neuerliche Anwendung von Exportsubventionen für Schweinefleisch, von Bundesminister Seehofer durchgesetzt, ist ein Rückfall in überwunden geglaubte Positionen.

Die deutsche Agrarproduktion muss sich zukünftig – ohne Subventionen – verstärkt am Weltmarkt orientieren. Bundesminister Seehofer sollte die EU-Kommissarin deshalb nachdrücklich unterstützen.

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